Kündigungsausschluss im Staffelmietvertrag
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Kündigungsausschluss im Staffelmietvertrag im Forum Urteile im Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Wenn sich Vermieter und Mieter auf einen Staffelmietvertrag einigen, so können sie dort auch einen ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Kündigungsausschluss im Staffelmietvertrag

    Wenn sich Vermieter und Mieter auf einen Staffelmietvertrag einigen, so können sie dort auch einen Kündigungsausschluss mit vereinbaren. Ein Staffelmietvertrag ist eine besondere Form eines Mietvertrages in dem sich Mieter und Vermieter bereits bei Vertragsabschluss auf den jährlichen Erhöhungsbetrag einigen.

    In der Regel ist so ein Staffelmietvertrag ein Zeitmietverträge, in dem sich Vermieter und Mieter einigen, dass die Wohnung für eine bestimmte Zeit angemietet wird. Ist dem der Fall, so kann der Vermieter innerhalb der festgelegten zeitspanne die Wohnung nicht ordentlich kündigen. Der Mieter hingegen hat die Möglichkeit erstmalig nach vier Jahren den Vertrag zu kündigen und dann immer entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist für Mietverträge.

    Ordentliche Kündigung eines Zeitmietvertrages
    Ordentlich kündigen kann der Vermieter dem Mieter bei einem Zeitmietvertrag nicht, kommt der Mieter aber mit der Miete in Verzug, also fehlen zwei Monatsmieten, so kann der Vermieter dennoch kündigen wie auch in jedem anderen zulässigen Fall, wenn der Mieter seinen Mietvertragslichen Pflichten nicht nachkommt.

    Wie es im Mietrecht oft der Fall ist, müssen Klauseln verständlich und nach geltender Rechtsprechung verfasst werden. Der Kündigungsausschluss für den Mieter darf höchstens vier Jahre betragen. Wurde hier eine längere Zeit genannt, so ist die Klausel unwirksam und wird durch die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten ersetzt. Das gilt aber nur für den Mieter, der Vermieter muss sich dennoch an den Kündigungsausschluss halten.

    Vorzeitiger Auszug bei einem Staffelmietvertrag
    Interessant in diesem Zusammenhang dürfte das BGH Urteil Aktenzeichen VIII ZR 270/07 sein. Hier haben die Richter entschieden, dass der Mieter bis zum Ende der vereinbarten Mietdauer dem Mieter die Miete schuldet, selbst wenn er die Wohnung früher verlässt und sogar dann, wenn der Vermieter die Wohnung zwischenzeitlich wieder vermietet.

    Umlage der Kosten für Modernisierungsmaßnahmen im Staffelmietvertrag
    Ein besonderer Vorteil bei einem Staffelmietvertrag liegt beim Mieter, denn dieser ist innerhalb der Zeitspanne der vereinbarten Mietdauer vor Mieterhöhungen durch Modernisierungsmaßnahmen ausdrücklich geschützt. Der Vermieter hat durch vorherige Vereinbarung der zukünftigen Mieterhöhungen sein Kontingent an Erhöhungen ausgeschöpft und kann in keinem Fall eine besondere Mieterhöhung wegen Modernisierung auf den Mieter umschlagen.

    BGH Bundesgerichtshof
    VIII ZR 3/05
    VIII ZR 270/07

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