Vermieter muss Gasthermen oder Boiler reparieren lassen
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Vermieter muss Gasthermen oder Boiler reparieren lassen im Forum Urteile im Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Tja liebe Vermieter, mit dem Urteil vom OGH seit ihr ziemlich angeschmiert. Bisher galt, weder ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Vermieter muss Gasthermen oder Boiler reparieren lassen

    Tja liebe Vermieter, mit dem Urteil vom OGH seit ihr ziemlich angeschmiert.
    Bisher galt, weder Vermieter noch Mieter waren gesetzlich zur Erhaltung von Gasthermen oder Boilern verpflichtet.

    Schlechte Nachrichten für Vermieter: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat seine bisherige mieterfreundliche Judikatur neuerlich bestätigt. In seinem jüngsten Urteil stellt der OGH in Sachen Erhaltungspflichten neuerlich klar: Derartige Klauseln sind gröblich benachteiligend und daher unwirksam, berichtet das Konsumentenschutzministerium, in dessen Auftrag der Verein für Konsumenteninformation (VKI ) Klage geführt hat.

    Zwar konnten Mieter eine Mietminderung durchführen, letztlich aber ließen sie die Geräte in Stand setzen, um über warmes Wasser und Heizung zu verfügen.
    Das hat sich nun geändert, denn die Richter waren sich einig, dass dadurch "ein Zustand herbeigeführt wird, der gesetzlich nicht vorgesehen ist"

    Also, bitte Gasthermen oder Boiler reparieren, sonst gibt`s Ärger mit dem Fachanwalt für Mietrecht.


    Der OGH hat darüber hinaus auch jene Klauseln als unwirksam bezeichnet, die Mieter zu Pflege- und Servicemaßnahmen im Zusammenhang mit der gesamten Wohnungsausstattung verpflichten. Darunter fallen auch die sogenannten Endausmalklauseln, die Mietern vorschreiben, die Wohnung unabhängig vom Grad der Abnützung neu ausgemalt zurückzugeben.

    Außerdem darf laut OGH Mietern die Haltung von artgerecht gehaltenen Kleintieren wie Ziervögel, Zierfische oder Hamster nicht generell verboten werden. Das alles gilt für Mietverträge im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes und betrifft somit vor 1953 gebaute Mietwohnungen, vor 1945 gebaute Eigentumswohnungen und nach diesem Zeitpunkt geförderte Miet und Genossenschaftswohnungen.

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