Klage gegen Eigenbedarf: Gewonnen und doch zahlen?
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Klage gegen Eigenbedarf: Gewonnen und doch zahlen? im Forum Urteile im Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Ein Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs seinem Mieter die Wohnung. Weil dies nicht in der vorgeschriebenen ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Klage gegen Eigenbedarf: Gewonnen und doch zahlen?

    Ein Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs seinem Mieter die Wohnung. Weil dies nicht in der vorgeschriebenen Form geschah, klagte der Mieter.

    Den Prozess gewann er, die Rechtsanwaltskosten über gut 650 Euro muss er aber selbst zahlen. Nur wegen eines Formfehlers wollte das Gericht dem Vermieter trotz seiner Niederlage diese Kosten nicht zusätzlich aufbrummen.
    Bundesgerichtshof, VIII ZR 9/10

    Das ist doch mal ein Fall bei dem man nur den Kopf schütteln kann.
    Schaut man sich das Urteil näher an, so wird die Sache etwas klarer.

    Der Vermieter hatte seinem Mieter die Kündigung übergeben und sich dabei auf § 573 Abs. 2 BGB den Paragrafen zur Eigenbedarfskündigung berufen.

    Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
    Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn
    2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder
    Daraufhin nahm sich der Mieter einen Anwalt und klagte gegen die Kündigung.
    Wäre aber nach Meinung der Richter gar nicht notwendig gewesen, denn

    Absatz drei des gleichen Paragrafen sagt dazu aus:
    Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben.
    Weil der Vermieter dies nicht tat, sei die Kündigung aus formellen Gründen unwirksam.
    Das hätte der Anwalt wissen müssen.

    Leitsatz:
    Man kann also sagen, ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf formal unwirksam, weil sie nicht begründet wurde, so muss man sich auch keinen Anwalt nehmen und dagegen klagen oder halt eben in Kauf nehmen, dass man auf seinen Kosten für Anwalt und Gericht sitzen bleibt.

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