Duldung von Mietrückständen: Kündigung nicht sofort möglich
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Duldung von Mietrückständen: Kündigung nicht sofort möglich im Forum Urteile im Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Vermieter können bei Duldung einer ständig zu spät gezahlten Miete nicht gleich zum Mittel der ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Duldung von Mietrückständen: Kündigung nicht sofort möglich

    Vermieter können bei Duldung einer ständig zu spät gezahlten Miete nicht gleich zum Mittel der Kündigung greifen. Vielmehr ist in einem solchen Fall die Abmahnung des Mieters notwendig.Diese bisher gültige Fassung der Rechtssprechung wurde nun durch den BGH aufgehoben.

    So erging das Urteil vom Amtsgericht Pinneberg, Hier hatte ein Vermieter es jahrelang geduldet, dass die Mietzahlung immer wieder zu spät bei ihm eintraf. Wir wissen, kommt der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung auf zwei aufeinander folgenden Monaten nicht nach, so kann ihm der Vermieter nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kündigen.

    Dumm für den Vermieter nur, greift der Mieter dann in die Geldbörse und legt er ihm die Miete auf den Tisch, geht natürlich auch per Überweisung, so ist die Kündigung unwirksam, selbst wenn bereits auf Räumung der Wohnung geklagt wurde.
    So war es im Fall einer jungen Frau, die über vier Jahre lang ihre Miete ständig zu spät an den Vermieter zahlte.
    Das Amtsgerichts Pinneberg Az: 67 C 91/08 lehnte die Kündigung ab.

    § 573 Abs. 2 BGB sieht aber bei der Verletzungen der vertraglichen Pflichten durch den Mieter eine ordentliche Kündigung wegen schleppender Mietzahlungen vor.
    Darauf baut wohl auch die höchstrichterliche Entscheidung auf. Der Bundesgerichtshof betonte in seinem Urteil:

    Die ordentliche Kündigung wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung setzt eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter nicht voraus.

    Hart für den Mieter, gut für den Vermieter. So ist eindeutig geklärt, dass weder eine ordentliche noch eine außerordentliche (fristlose) Kündigung wegen "schleppender Mietzahlung" eine Abmahnung voraussetzt.
    BGH Az: VIII ZR 243/07

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