Umlage von Kabelanschlussgebühren in den Nebenkosten
Bitte kostenlos Registrieren oder neues Passwort anfordern
  • Login:
+ Neues Thema erstellen     + Antworten
Ergebnis 1 bis 1 von 1

Umlage von Kabelanschlussgebühren in den Nebenkosten im Forum Urteile im Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Gleich zwei Fälle der Umlage von Kabelanschlussgebühren zeigt das Urteil vom Amtsgericht Mitte auf. Dabei ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Support Team
    Registriert seit
    Oct 2009
    Beiträge
    4,373
    Blog-Einträge
    123

    Standard Umlage von Kabelanschlussgebühren in den Nebenkosten

    Gleich zwei Fälle der Umlage von Kabelanschlussgebühren zeigt das Urteil vom Amtsgericht Mitte auf.
    Dabei ging es um die Frage, ob ein Vermieter die Anschlussgebühren fürs Kabelfernsehen auf seinen Mieter umlegen darf.

    Hier ist das Gericht zu der Auffassung gekommen, dass es sich bei erstmaligem Anschluss an das TV Kabelnetz um eine wohnwertverbessernde bauliche Maßnahme, deren Kosten gem. §3 MHG einseitig auf den Mieter umgelegt werden kann.

    Das bedeutet, wird ihre Wohnung an das Kabelnetz angeschlossen, so müssen sie die Kosten dafür tragen.
    Was aber, wenn sie diesen Anschluss gar nicht wollen.

    Auch hier hat das Gericht für Klarheit gesorgt. Da die monatlichen Grundgebühren für den Kabelanschluss Betriebskosten im Sinne des §27 Zweite Berechnungsverordnung sind, muss der Mieter diesen zustimmen. Der Vermieter kann also nicht einfach eine Wohnung an das Kabelnetz anschließen und die Kosten dem Mieter auferlegen. Der Mieter würde so gezwungen, Programme zu empfangen, die er vielleicht gar nicht nutzen möchte. Zudem ist es technisch ohne Probleme möglich, einzelne Anschlüsse vom Empfang auszuschließen.
    AG Mitte Az:2 C 558/95

    Weitere Beiträge aus diesem Bereich::


    •   Alt


      Registriert seit:
      Nov 2009
      Beiträge:
      1,245

        

 



 

Ähnliche Themen

  1. Umlage von Kalt/Abwasserkosten im Forum Mietrecht
    Ist die Umlage der Kalt/Abwasserkosten per Kopf rechtens, wenn dies nicht im Mietvertrag angegeben ist, oder muss nach Quadratmeter abgerechnet...
  2. Kabelanschlussgebühren nachzahlen? im Forum Finanzrecht
    Hallo, ich freue mich, das es diese Seite gibt und habe auch gleich eine Frage. Ich wohne seit Herbst 2008 in meiner eigenen Wohnung und habe mir von...
  3. Umlage Versicherungsprämie im Forum Mietrecht
    Hallo zusammen, folgende Frage beschäftigt mich derzeit: kann ein Mieter, dem versehentlich über 25 Jahre die Umlage der Versicherungsprämien der...
  4. Kabelanschlussgebühren im Forum Vertragsrecht
    Hilfe, ich habe ein Problem : Im Herbst 06 bin ich umgezogen. Vor dem Umzug informierte ich die Hotline von KabelBW dass ich umziehen würde und gab...
     + Kostenlose Rechtsfrage ins Forum stellen

Themenrelevante Suchanfragen

Diese Rechtsfrage oder Urteil beantwortet die Fragen nach: amtsgericht mitte 2 c 55895 und 2 c 55895 und amtsgericht mitte2 c558 95 und umlage kabelanschluss digital und kabelanschlussgebühren und urteil kabelanschluss umlage und umlage anschlussgebühren Kabel bw und umlage kabelanschluss und AG Mitte Az:2 C 55895 und Urteile zu Umlage Kabelfernsehen und umlage kabelfernsehen und 2 c 55895 - und kabelanschluss urteile und kabelfernsehen betriebskosten urteile und urteile kabelanschlussgebühren und umlagevereinbarung kabelanschluss und Urteile über kabelanschlussgebühren und betriebskosten nachzahlung und 2 c 55895 urteil und kabelanschluss betriebskosten gericht und kabelanschluß betriebskosten als umlage ins ergebnis und urteile zuumlagefähigkeit von kabelanschlussgebühren

Stichworte

amtsgericht anschlie auffassung bauliche betriebskosten chte daf deren diesen einfach einzelne empfangen fach frage fürs gar geschlossen gezwungen ging gleich gru grundgeb hat kabelanschlussgeb kabelanschlussgebühren kosten lle maß mhg mietrecht möchte möglich monatlichen muss müsse nahme nebenkosten nicht nutze nutzen ohne probleme programme schließen sehen sei seinen sinne tragen umgelegt umlage umlegen urteil urteile vermieter vielleicht wohnung zus