Eigentümerwechsel alle Rechte und Pflichten gehen auf den neuen Besitzer über
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Eigentümerwechsel alle Rechte und Pflichten gehen auf den neuen Besitzer über im Forum Urteile im Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Es kommt nicht so oft vor, dass der Mieter vor der Frage steht, was passiert ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Eigentümerwechsel alle Rechte und Pflichten gehen auf den neuen Besitzer über

    Es kommt nicht so oft vor, dass der Mieter vor der Frage steht, was passiert mit meiner Kaution, wenn die Mietwohnung in der ich wohne verkauft wird. Zuerst einmal dürfte der Mieter besorgt sein, dass sein Geld verschwindet. Diese Sorge ist unbegründet. Auch können wir die Frage klären, wer nun der Eigentümer ihrer Kautionssumme ist und an wen sie sich wenden müssen, wenn sie aus der Wohnung ausziehen. Die Fragen können wir alle recht einfach mit nur einem Urteil beantworten.

    So hat das OLG Düsseldorf entscheiden, dass bei einem Eigentümerwechsel alle Rechte und Pflichten auf den neuen Besitzer übergehen. Es bezieht sich dabei auf § 572 BGB und macht klar, dass der Auszahlungsanspruch auf den neuen Eigentümer übergeht, ohne das dafür ein Handeln des Käufers oder Verkäufers notwendig wäre.
    OLG Düsseldorf Az: 9 U 201/96

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