Klauseln in Mietverträgen: Klausel zur Wohnungsbesichtigung oder Wohnungsübergabe
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Klauseln in Mietverträgen: Klausel zur Wohnungsbesichtigung oder Wohnungsübergabe im Forum Urteile im Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Wir haben nun schon eine Vielzahl an Klauseln in Mietverträgen gesehen, die deshalb unwirksam waren, ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Klauseln in Mietverträgen: Klausel zur Wohnungsbesichtigung oder Wohnungsübergabe

    Wir haben nun schon eine Vielzahl an Klauseln in Mietverträgen gesehen, die deshalb unwirksam waren, weil sie deutlich zu Lasen des Mieters ausgelegt waren. Dabei handelte es sich um offensichtlich unwirksame Klauseln, die selbst der Laie schnell enttarnen konnte. Allerdings gibt es auch versteckte Klauseln, die sich im Volksmund schon eingebürgert haben, und damit einen vermeintlichen Rechtsanspruch suggerieren.

    Jeder dritte Mietvertrag enthält eine Klausel zur Wohnungsbesichtigung, bzw. zur Wohnungsübergabe. Hier wird angegeben, der Mieter habe die Wohnung in einem "ordnungsgemäßen Zustand übernommen" oder auch "die Wohnung wurde Mängelfrei übergeben"

    Was sich jetzt noch ziemlich normal anhört, könnte im Verlauf der Mietzeit einige Probleme für den Mieter mit sich bringen, sofern die Unwirksamkeit der Klauseln nicht schon gerichtlich bestätigt wurde.
    Grundsätzlich spricht der Gesetzgeber von einem Verhältnisgrundsatz, der ausdrücken soll, dass eine Klausel eine Vertragspartei nicht schlechter stellen soll als die andere oder ihr gar rechtliche Möglichkeiten im Vorfeld verweigern darf.

    Die beiden genannten Klauseln würden aber eben gerade diese Möglichkeit dem Mieter verwehren. Die Richter gingen davon aus, dass kaum ein Mieter in der Lage ist, bei Einzug eine Mängelfreiheit zu bestätigen. Umzugsstress und fehlende Fachkenntnis könnten zu einem falschen Bild führen, wovor das Gesetz den Mieter schützen möchte.

    Beide mieterfreindliche Klauseln wurden mehrmals als unwirksam erklärt und haben somit keinen Wert bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung.
    LG Frankfurt/Main, Urteil vom 3.07.1997
    LG Berlin, Az. 64 S 93/95

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