Grundsatzurteil BGH über unzulässige Reparaturklauseln in Mietverträgen
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Grundsatzurteil BGH über unzulässige Reparaturklauseln in Mietverträgen im Forum Urteile im Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Grundsatzurteil des BGH über unzulässige Reparaturklauseln in Mietverträgen. Hier hat das oberste deutsche Gericht festgestellt, ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Grundsatzurteil BGH über unzulässige Reparaturklauseln in Mietverträgen

    Grundsatzurteil des BGH über unzulässige Reparaturklauseln in Mietverträgen. Hier hat das oberste deutsche Gericht festgestellt,

    Sind in einem Mietvertrag unzulässige Klauseln zur Reparatur, Schönheitsarbeiten, laufende Schönheitsreparaturen und anderen abweichenden Beschreibungen enthalten, müssen Mieter keine Vertragsänderungen akzeptieren. Steht also ihr Vermieter ungefragt auf der Matte oder flattert ihnen ein neuer Mietvertrag ins Haus, so können sie diesen in Ruhe ablehnen.

    Auch ein Aufschlag auf die ortsübliche Miete ist laut dem Urteil untersagt. Hiermit wollte das Gericht verhindern, dass Vermieter sich so einen Aufschlag aus Ausgleich für ihren Renovierungsaufwand vom Mieter holen.
    BGH Az: VIII ZR 181/07

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