Elterngeld: Sind Partnermonate verfassungswidrig ?
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Elterngeld: Sind Partnermonate verfassungswidrig ? im Forum Urteile im Familienrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Aus den aktuellen Familiennews erreichte uns heute ein neues Urteil zum Elterngeld. Zu klären war ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Elterngeld: Sind Partnermonate verfassungswidrig ?

    Aus den aktuellen Familiennews erreichte uns heute ein neues Urteil zum Elterngeld. Zu klären war die Frage, ob Partnermonate verfassungswidrig seinen. Dabei ging es um folgenden Sachverhalt. Eltern erhalten wie bekannt nun kein Erziehungsgeld mehr, sondern das neue Elterngeld. Dieses wird in der Regel für 12 Monate ab Geburt gewährt, sofern sich nicht der Partner bereit erklärt, ebenfalls zwei Monate den Job still zu legen und sich auf das Kind zu konzentrieren.
    Dabei kommt keine Rollenverteilung ins Spiel. Mann und Frau können hier frei entscheiden, wer länger zu Hause bleibt.
    Die Zahlung des Elterngeldes über die normale Bezugsdauer von 12 Monaten hängt aber im wesentlichen davon ab, dass beide Elternteile einmal das Kind hüten.

    Nun hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu klären, ob es verfassungswidrig sei, dass Alleinerziehende Mütter grundsätzlich Anspruch auf den Bezug des Elterngeldes haben und die Familien damit nicht benachteiligt würden.
    Das Gericht dreht den Spieß einfach um und erklärte, würden Alleinerziehende lediglich Elterngeld für 12 Monate erhalten so würde der Gesetzgeber gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen, da er verpflichtet sei Alleinerziehende nicht schlechter zu behandeln als zusammenlebende Eltern.

    So kann es gehen und ist sicher auch nicht schlecht gedacht.

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