Arbeitsanweisung: Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen
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Arbeitsanweisung: Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen im Forum Urteile im Arbeitsrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Arbeitgeber sind nicht berechtigt einem Arbeitnehmer anzuweisen, gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen. Im vorliegenden Fall ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Arbeitsanweisung: Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen

    Arbeitgeber sind nicht berechtigt einem Arbeitnehmer anzuweisen, gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen. Im vorliegenden Fall sollte ein Kraftfahrer gegen die gesetzlichen Lenk und Ruhezeiten verstoßen. Da sich dieser weigerte sprach der Arbeitgeber die Kündigung aus.

    Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber seinen Fahrer angewiesen, die Fahrt noch zu beenden, obwohl er seine maximale Fahrzeit bereist überschritten hatte. Um seinen Job nicht zu verlieren, dies war teil der Aufforderung, für das LKW Fahrer weiter und geriet in eine Polizeikontrolle.
    Wohl musste er das Bußgeld bezahlen, seinen Arbeitsplatz hat er nach der Verhandlung aber behalten.

    Halten wir fest. Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet die Weisungen ihres Arbeitgebers zu erfüllen, wenn sich diese gegen geltende Gesetze richten. Kommen sie dem aber nach, so sind sie für die Folgen haftbar zu machen.
    LAG Rheinland-Pfalz Az: 3 Sa 497/09

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