Geldbuße: Verstoß gegen Betriebsvereinbarung
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Geldbuße: Verstoß gegen Betriebsvereinbarung im Forum Urteile im Arbeitsrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Verstößt ein Arbeitgeber gegen eine Betriebsvereinbarung, so kann er lediglich zu einer Geldbuße verdonnert werden, ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Geldbuße: Verstoß gegen Betriebsvereinbarung

    Verstößt ein Arbeitgeber gegen eine Betriebsvereinbarung, so kann er lediglich zu einer Geldbuße verdonnert werden, nicht aber zu einer Ordnungshaft.

    Die in § 890 ZPO geregelten Ordnungs- und Zwangsmittel sehen keine Haftstrafe für einen Arbeitgeber vor, sofern er gegen Betriebsvereinbarungen verstößt.
    Bundesarbeitsgericht Az: 1 ABR 71/09

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