NPD-Mitglied: Kündigung wegen Parteizugehörigkeit unzulässig
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NPD-Mitglied: Kündigung wegen Parteizugehörigkeit unzulässig im Forum Urteile im Arbeitsrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Das Land Baden-Württemberg hatte einem Verwaltungsmitarbeiter gekündigt, weil er der rechtspopulistischen Partei NPD angehörte. Dies ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard NPD-Mitglied: Kündigung wegen Parteizugehörigkeit unzulässig

    Das Land Baden-Württemberg hatte einem Verwaltungsmitarbeiter gekündigt, weil er der rechtspopulistischen Partei NPD angehörte. Dies ist zwar grundsätzlich möglich: Im öffentlichen Dienst können Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn sie einer verfassungsfeindlichen Partei angehören. In diesem konkreten Fall erklärte das Gericht die Kündigung jedoch für unwirksam.

    Der Arbeitgeber hatte den Mann nämlich zuvor wegen seiner politischen Aktivitäten abgemahnt und nicht sofort entlassen. Damit, so das Gericht, habe er zu erkennen gegeben, dass die weitere Beschäftigung des Mannes zumutbar ist, so lange er keine verfassungsfeindlichen Taten begeht. Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 479/09

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