13 Jul 10 von in
Recht Aktuell mit 4 Aufrufen.
Wer sich in mitten einer Meisterschule befindet, kann nach einem aktuellen Urteil vom VG Neustadt nicht zur Wehrpflicht eingezogen werden. In den verhandelten Fall wollte die Bundeswehr einen jungen Mann einziehen, der sich in mitten seiner Meisterschule Chemikant befand.
Gegen seine Einberufung legte der Mann Widerspruch ein und klagte gar gegen ...
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14 Mrz 10 von in
Betriebsrat mit 121 Aufrufen.
Der Widerspruch des Betriebsrates zu einer ordentlichen Kündigung ist ein wichtiges Mittel um einen Arbeitnehmer vor einer Kündigung zu schützen. Denn geht dieser ins Kündigungsschutzverfahren, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer selbst nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiter beschäftigen. Dies bestimmt § ...
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07 Mrz 10 von in
Arbeitsrecht mit 29 Aufrufen.
Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes wird das zuletzt bezogenen Einkommen als Grundlage verwendet. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer unter Tarif entlohnt wurde. In einem Fall vor dem LSG Rheinland-Pfalz wurde die untertarifliche Bezahlung zur Berechnung herangezogen, obwohl der Arbeitgeber in Zuge der Kündigungsschutzklage erklärt hatte, er würde den ...
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04 Jan 10 von in
Mietrecht,
Nebenkosten mit 1,694 Aufrufen.
Nach Prüfung meiner Nebenkostenabrechnung bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass diese völlig überhöht ist. So oder ähnlich hatte ein Mieter den Widerspruch gegen seine Betriebskostenabrechnung begründet.
Das war den Richtern am Amtsgericht Frankfurt jedoch zu pauschal ausgedrückt. Sie fragten nach aber der Mieter konnte keine genauen Gründe angeben, warum er ...
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Auf der Autobahn missachtete ein Mann die Geschwindigkeitsbegrenzung, führ 30 km/h zu schnell und wurde erwischt. Gegen den Bußgeldbescheid und das verhängte Fahrverbot von einem Monat legte er Widerspruch ein. Sein Glück: Das Gericht konnte die Sache erst zwei Jahre später verhandeln. Urteil: Das Fahrverbot wird aufgehoben, weil eine solche ...
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26 Sep 09 von in
Rechtsfragen mit 16 Aufrufen.
aufgrund eines widerspruchs wurde mir vor ca.5 monaten miet- und nebenkosten in voller höhe von der arge leipzig gestrichen...ich zahle monatlich einen mietanteil in bestimmter höhe 10 jahre lang...nach diesen 10 jahren wird eine restkaufsumme für mein haus mit grundstück fällig....abgesehen davon, dass ich die restsumme evtl. nicht aufbringen kann ...
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26 Sep 09 von in
Rechtsfragen mit 3,279 Aufrufen.
Das Problem meiner Bekannten (ALG II / Hartz-IV - Empfängerin) und Ihrem Sohn wird aus dieser Klageschrift ans das Sozialgericht deutlich: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erheben wir Klage gegen den oben bezeichneten Widerspruchsbescheid der ARGE Kassel. Unsere Klage begründen wir damit, dass die Ermittlung des zu verrechnenden Guthabens ...
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26 Sep 09 von in
Rechtsfragen mit 24 Aufrufen.
Kann der Vermieter fristlos kündigen bei zwei ausstehenden Mieten? ich habe heute eine kündigung meiner wohnung erhalten, weil ich mit zwei monatsmieten in verzug bin. frage: ist die kündigung rechtens und kann ich dagegen widerspruch einlegen. wie stehen die chancen, die kündigung aufzuheben?
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26 Sep 09 von in
Rechtsfragen mit 77 Aufrufen.
Meine Firma will zum 01.01.2009 die Bezahlung nach dem ERA-Entgeldrahmentarif einführen. Durch die neue Eingruppierung verdiene ich ca. 600,00 Euro im Monat weniger.
Davon werden mir als Überschreiter ca. 320,00 € im Laufe von 5 Jahren abgezogen. Habe bei meiner Firma Widerspruch dagegen eingelegt. Kann ich bei Ablehnung vor dem ...
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25 Sep 09 von in
Rechtsfragen mit 8 Aufrufen.
G egen eine Mieterhöhungsverlangen zum 01.01.2009 wurde am 18.12.2008 Widerspruch mit Hinweis auf diverse Mängel eingelegt. Der Vermieter beantwortete das Schreiben am 29.01.2009 und droht mit Klageerhebung, falls bis zur von ihm gesetzten Frist (15. Februar) keine Zustimmung vorliege. Frage: Kann auf eine längere Frist bis 2. März wegen Ortsabwesenheit ...
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