31 Mrz 10 von in
Vertragsrecht mit 5 Aufrufen.
Beim Verkauf eines älteren Fahrzeug mit Austauschmotor von Privat zu Privat, ist der Verkäufer nicht zum Nachweis der Gesamtlaufleistung verpflichtet. Kommt es zu einem Rechtsstreit zwischen den Parteien, so muss ein Sachverständiger die genaue Kilometerleistung ermitteln.
Sinn des Urteils ist es klar zu stellen, dass ein normaler Privatmann keine Garantie über ...
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12 Mrz 10 von in
Schadensersatzrecht mit 15 Aufrufen.
Da hat sich ein Autofahrer aber ins eigene Fleisch geschnitten. Beharrlich weigerte er sich in drei Instanzen dem Verkäufer seines Fahrzeuges dieses wegen eines Mangels vorzustellen.
Klar das der Autohändler deshalb eine Nacherfüllung der magelhaften Ware nicht leisten konnte.
Schließlich stehe ihm nach § 275 / § 439 BGB ...
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20 Okt 09 von in
Verbraucherinfos mit 25 Aufrufen.
Beim Kauf eines neuen Produktes erhält der Käufer vom Verkäufer eine zweijährige Gewährleistung auf das Produkt. Diese soll den Kunden vor Mängel am Produkt schützen. Welche Regelungen und Urteile sind aber zur Zeit gültig? Welche Ansprüche hat der Verbraucher, wann kann er vom Kaufvertrag zurück treten und ...
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18 Okt 09 von in
Grundsatzurteile mit 10 Aufrufen.
Die gesetzliche Gewährleistung gibt dem Verbraucher das Recht, eine mangelhafte Ware binnen zwei Jahre zu reklamieren. Dabei muss der Verkäufer innerhalb des ersten halben Jahrs beweisen, dass der Mangel nicht schon am Kauftag bestanden hat. Danach dreht sich die Beweislast um und der Kunde muss beweisen, dass der Defekt ein ...
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14 Okt 09 von in
Rechtsfragen mit 3 Aufrufen.
Es gibt ja das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, was auch beinhaltet, dass man Dinge nur verkaufen darf, wenn man sie auch tatsächlich besitzt. Folgende AGB habe ich gefunden und dieser Wortlaut wird in immer mehr AGB eingesetzt. Dieser Wortlaut jedoch setzt praktisch das Gesetzt gegen den unlauteren Wettbewerb ausser Kraft. ...
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14 Okt 09 von in
Onlinerecht mit 2 Aufrufen.
Die Auktion für sein gebrauchtes Navigationsgerät illustrierte ein Verkäufer mit einem aus dem Internet heruntergeladenen Bild. Als der Fotograf des Bildes ihn abmahnte, reagierte der Mann nicht. Der Fotograf klagte und erstritt vor Gericht 40 Euro Lizenzgebühren. Zudem muss der Verkäufer 100 Euro Abmahngebühren erstatten.
Oberlandesgericht Brandenburg Az: 6 U 58/08
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10 Okt 09 von in
Rechtsfragen mit 21 Aufrufen.
Hallo ich habe vor knapp 2 Wochen nen Roller gekauft bin damit gefahren und nach ca.60 km ist plötzlich der Vorderreifen von der felge gesprungen wie sich raus stellte war zu wenig Luft drauf allerdings gibt es da doch die Übergabeinspektion und ich habe den Verkäufer gefragt ob er sofort ...
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09 Okt 09 von in
Vertragsrecht mit 3 Aufrufen.
Auch wenn Tiere keine Ware sind, so haben sie beim Kauf trotzdem einen Anspruch auf fehlerfreie "Ware", also auch einen Garantie bzw. Gewährleistunganspruch.
Hat ihr neuer Hausgast einen Mangel, muss der Verkäufer diesen beheben, beheben lassen oder für Ersatz sorgen. Wer den Mangel jedoch gleich auf eigene Rechnung beim Tierarzt ...
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26 Sep 09 von in
Rechtsfragen mit 16 Aufrufen.
Ich habe letztes Jahr eine Wohnung Bj1970 von einer Gesellschaft gekauft. In der Wohnung gibt es Heizungskompensatoren, die machen im Winter tag und Nacht Geräusche.
Beim Verkauf hat die Gesellschaft nichts von geräuschen erwähnt. Obwohl ich die Hausverwaltung mehrmals das Problem geschildert habe ist es ihnen egal. Die Hausverwaltung ist auch ...
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26 Sep 09 von in
Rechtsfragen mit 14 Aufrufen.
Hallo, Ich kaufte bei Ebay, einen Artikel.Im Kaufvertrag war keine "Vorkasse" vereinbart. Sofort nach Kauf, informierte ich den Verkäufer, weil er keine "Vorkasse" verlangt, dass ich zuerst die Zusendung der Ware erwarte und nach Erhalt, der Ware, sofort bezahle.
Der Verkäufer weigert sich, die Ware zuerst zuzusenden und beruft sich darauf, ...
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