Posts tagged ‘Vereinbarung’

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Arbeitsplatz: Rechte der Arbeitnehmer

Sicher haben sie die letzten Fälle in den Medien mitbekommen, wo Arbeitnehmer wegen vermeintlich leichten Verstößen gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten die Kündigung erhalten haben. Mal war es die Maultasche, die mit nach Hause genommen wurde, oder der Pfandbon im Wert von 1,30 Euro der zur Kündigung führte. Viele Arbeitnehmer ...
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Geld zurück bei unnötiger Renovierung

Mieter die Aufgrund einer irrtümlichen Klausel im Mietvertrag die Endrenovierung bei Auszug aus der Mietwohnung durchführen, haben Anspruch auf Rückerstattung der ihnen entstandenen Kosten. Der Bundesgerichtshof hat damit klar zum Ausdruck gebracht, dass Mieter die Kosten für eine Endrenovierung zurück fordern können, wenn sie irrtümlich im Glauben waren diese durchführen zu ...
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Arbeitsrecht, Erbrecht: Nützliche Links im Web!

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Tod nach Abfindung: Wie ich richtig vererbe!

Die bei einem Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffene Vereinbarung einer Abfindung, tritt in der Regel erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Kraft. Dieser Umstand wird kaum beachtet und kann unerwartete Folgen haben. Stirbt der Arbeitnehmer innerhalb der noch laufenden Beschäftigung, so verfällt sein Anspruch auf eine Abfindung. Diese kann unter ...
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Eingliederungsvereinbarung ohne Folgen verweigern

Eine Eingliederungsvereinbarung regelt welche Leistungen du als erwerbsfähiger zur Eingliederung erhältst und welche Bemühungen du anstrengen musst, um einen neuen Job zu finden. Sie sagt also aus, dass du dich zu einem gewissen Verhalten verpflichtest, aus dem für dich unwiderrufliche Pflichten entstehen. Eine solche Vereinbarung birgt sicherlich auch Vorteile, kan naber ...
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Versicherung hält Zusagen an Vertreter nicht ein

Hallo! Mal kurz den Stand. War bis 31.5.08 bei grosser Versicherung Vertreter . Seit 1.6.08 berufsunfähig. Zur Vertragsaufhebung und Bestandsübertragung erfolgten ca. 1 Monat vorher Vereinbarungen über Weiterbearbeitungen durch angestellte Spezialisten mit Produktion/Provision/Wertung für mich. Tel. Vereinbarungen (nur) durch mich per Email und Brief fixiert. Bisher keinerlei Information erhalten. Besteht ...
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Kündigungsfrist bei Eigenbedarf

Sehr geehrte Damen und Herren, seit 1.5.1999 bewohne ich meine Mietwohung, die nun zum 1.10.2008 verkauft wurde. Mein damals abgeschlossener Mietvertrag des Verlages Haus & Grund ist eine Standardvertrag damaligen Rechts. Vergangenen Jahres hatte ich die Wohnung zum 31.01.2008 (3 Monatsfrist) gekündigt, jedoch vor Auszug meine damaligen Vermieter gebeten von ...
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Unterhaltszahlungen einstellen?

Darf mein Exmann nach geändertem Unterhaltsrecht seine Unterhaltszahlungen für MICH einstellen, obwohl wir vor drei Jahren eine unabänderliche außergerichtliche Vereinbarung getroffen haben, die bis zum 12. Lebensjahr des Kindes gilt und ich damals zu seinen Gunsten auf einen Teil meines mir zustehenden Unterhaltes verzichtet habe?
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Hauskauf von einer Person bei bevorstehender Trennung möglich?

Hallo, ich habe da mal eine Frage. Im Falle einer Trennung. Kann ein Partner bei einer geplanten bevorstehenden Trennung sich ein Haus kaufen ohne dass der Andere dieses Verhindern kann bzw. Ansprüche darauf erhält? Meine Ansatzproblematiken sind Zugewinn (sprich Geld von einem Partner für den Kauf verwendet). Oder kann das ...
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Mehrkosten für Transport bei Küchenkauf

Der Kauf einer Küche ist Vertrauenssache und geht oft deutlich ins Geld. So eine neue Küche ist halt nicht für ein paar Hunderter zu haben. Neben der Anschaffung sollte man sich also auch Gedanken über die Lieferung und das Aufstellen der Küche machen. Trifft man hier eine Vereinbarung mit dem ...
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Nachträgliche Rechnung für Bildungsgutschein

Folgender Sachverhalt: Eine Weiterbildungsmaßnahme wurde bei einem AG begonnen. Dazu wurde eine Vereinbarung abgeschlossen, dass bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Firma die Kosten für die Ausbildung dem AN in Rechnung gestellt würden. Es erfolgte ein AG Wechsel. Vom alten AG wurden die nun anfallenden Kosten überschlagen und ...
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