Ratgeber Recht | Das Branchenbuch für Rechtsfragen und Forum für Meinungen » Umzug

Arbeitslosengeld bei unbekannt verzogen

Support — Sat, 05 Jun 2010 07:54:54 +0000

Erhält die Agentur für Arbeit einen Brief mit dem Vermerk “unbekannt verzogen” zurück, so ist sie nach Beschluss des BSG berechtigt, selbst ein bereits bewilligtes Arbeitslosengeld zu streichen.

Es empfiehlt sich daher dafür Sorge zu tragen, dass ein Briefkasten vorhanden ist, dieser den Namen des Empfängers trägt und bei Umzug für einen Nachtsendeantrag zu sorgen. Zudem muss jeder Wechsel des Wohnortes dem Amt umgehend angezeigt werden.
BSG Az: B 7 AL 8/99

Kündigung bei Benutzung des Firmen LKW

Support — Sat, 02 Jan 2010 11:20:20 +0000

Dem Arbeitgeber steht das Recht zu, einem Arbeitnehmer fristlos zu kündigen, sofern dieser den Firmen LKW für seinen persönlichen Umzug nutzt. Das Landesarbeitsgericht Köln machte in seinem Urteil klar, dass die erhebliche Vermögensschädigung des Arbeitgebers eine außerordentliche Kündigung rechtfertige.

Eine vorherige Abmahnung war in diesem speziellen Fall unangebracht, weil der Mitarbeiter den Firmen LKW während seiner Arbeitszeit häufig nutzte und sich hätte denken können, dass dies nicht geduldet sei.
Die Umstände in diesem Fall fanden sich in der Entscheidung der Richter wieder, die der Kündigung entsprachen.
LAG Köln Az: 14 Sa 1356/07

Arge: Übernahme der Kosten bei Auzug Bei Schwangerschaft

Support — Sat, 21 Nov 2009 12:03:45 +0000

Laut einem Urteil des Sozialberichts Gießen muss die Agentur für Arbeit die Kosten für den Umzug in eine eigene Wohnung übernehmen, selbst wenn dadurch das Wohl des Kindes gefährdet ist.

Dem Urteil vorausgegangen was der Auszug einer jungen Frau aus dem elterlichen Haus. Sie war danach zunächst zu ihrem Bruder gezogen, hatte dann aber recht schnell eine neue Wohnung gefunden. Die Kosten des Umzugs in die neue Wohnung wollte sie von der Arge ersetzt haben.

Auch in diesem Fall wurde der Antrag zunächst abgelehnt. Mehr noch, die Arge forderte die Junge Frau auf, weiterhin in dem Haus ihrer Eltern mit dem Kind zu leben. Die Sachbearbeiter hatten die Befürchtung, das Wohl des Kindes könne gefährdet sein, wenn die Frau mit dem Kindsvater in eine eigene Wohnung ziehe.

Die Richter teilten diese Auffassung nicht. Selbst wenn das Kindeswohl gefährdet sei, wofür es im aktuellen Fall wohl Indizien gäbe aber keine genauen Anhaltspunkte, so stünde der jungen Frau dennoch Mittel aus dem Topf für ihren Umzug zu. Es sei nicht Aufgabe der Agentur für Arbeit die Aufgaben des Jugendamtes zu übernehmen.
Sozialgericht Gießen Az: S 26 AS 490/09 ER

Ratgeber Umzug: Wer haftet bei Schäden

Support — Thu, 22 Oct 2009 19:20:25 +0000

Eine Hand wäscht die andere. beim Umzug sind Helfer immer gern gesehen. Was aber wenn sie einen Schaden verursachen? Hier hat das Gericht aus Plettenberg entschieden, wer anderen beim Umzug hilft und dafür keinen Lohn erhält, der muss für Schäden auch nicht aufkommen. Hier muss die Versicherung einspringen und den Schaden ersetzen.
AG Plettenberg Az: 1 C 345/05

Antrag auf Zuschuss bei Umzug für ALG Empfänger

Support — Sun, 18 Oct 2009 11:32:40 +0000

Laut einem Urteil des BSG Kassel, haben Hartz Vier Empfänger Anspruch auf Zuzahlung zu den Renovierungskosten bei Umzug in eine neue Wohnung. Oftmals jedoch verweigert das Amt diesen Zuschuss, weil es von einer bereits erfolgten Renovierung ausgeht, oder um sich die Kosten zu sparen.
Es mag sein, dass hier die Unwissenheit der Bedürftigen ausgenutzt wird. Deshalb finden sie an dieser Stelle einen Antrag auf Zuzahlung durch die Arge.

Datum

Name
Anschrift

Betrifft: Antrag auf Zuschuss zu Renovierungskosten

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich einen Antrag auf Zuschuss zu den Renovierungskosten meiner neuen Wohnung.
Bisher lebe ich in der (Strasse) ind (Wohnort) und werde am (Datum) in meine neue Wohnung in der (Strasse) in (Wohnort) ziehen.
Diese Wohnung übernehme ich unrenoviert. Falls notwendigt erhalten sie eine Bestätigung meines Vermieters.

Laut dem Urteil des BSG Kassel Az: B 4 AS 49/07 R habe ich daher Anspruch auf Zuzahlung zu den Renovierungskosten.

Ich möchte sie daher bitten, den mir zustehenden Pauschalbetrag auf das
Konto: (Kontonummer)
BLZ: (Bankleitzahl)
bei der (Bankname)

zu überweisen.

Mit Freundlichen Grüßen
(Unterschift)

Autokauf ohne Fahrzeugbrief

stierlein — Sat, 17 Oct 2009 11:28:54 +0000

Hallo ich bin dabei mir ein Gebrauchtwagen zu kaufen der Käufer scheint auch sehr nett zu sein nun sagte er mir das der Fahrzeugbrief ihn beim Umzug abhanden gekommen sei und er einen neuen beantragt hat den er mir nach Erhalt zuschicken würde. Könnten er trotz das dies vertraglich festgehalten werden würde (das er mir den Brief nach Erhalt aushändigt) könnte er trotzdem Ansprüche stellen sobald er den Brief vom Amt erhalten hat?

Oder selbst vielleicht doch noch hat? Oder sogar so aussehen lassen als hätte ich den Wagen gestohlen? Muss ich mir den Ausweis zeigen lassen um sicher zu gehen das er selbst den Vertrag unterschrieben hat? Wäre ich in diesen Fall abgesichert? danke gr

Arge: Zustimmung zum Umzug

stierlein — Wed, 14 Oct 2009 14:18:05 +0000

Hallo, meine Schwester möchte von Bochum nach Gelsenkirchen ziehen. Die ARGE Bochum und Gelsenkirchen sind sich jedoch nicht einig, wer dem aktuellen Mietangebot zustimmen muss. Sie wird immer von A nach B geschickt. Ge sagt: Die abgebende ARGE muss dem Umzug zustimmen und dem aktuellem Mietangebot zustimmen. Bo sagt aber: Das machen wir nicht, da Gelsenkirchen ja einen anderen Mietspiegel hat. Als sie wieder nach Ge fuhr, hat man ihr einen Gesetztestext gegeben SGB 2 § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung. Das größte Problem ist, sie hat eine 9 Monate junge Tochter und lebt nun heute bei mama und morgen bei mir.

Briefkasten am Grundstück und die Folgen

stierlein — Tue, 13 Oct 2009 13:53:34 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt gute Gründe, seinen Namen nicht an dem Briefkasten am Grundstück neben dem Bürgersteig anzubringen. Folgende gelten in unserem Fall: – es wurden meinem Exehemann Morddrohungen gegen die Kinder (die immer noch seinen Namen tragen)glaubhaft übermittelt; – nach unserer Trennung und meinem Umzug mit den Kindern wurden diese Drohungen (z.B. durch Ablegen einer Kriegswaffe auf unserem Grundstück) verstärkt.
- die Kripo (von mir in beiden Fällen eingeschaltet) riet mir, unsere Namen nicht an Pforte, Kasten und Klingel anzubringen, da: unser Haus vis-a-vis eines öffentlichen Gebäudes liegt, das jährlich von rd. 100 Tsd. Besuchern frequentiert wird und vor dem 2 -3 Nazi-Aufmärsche im Jahr stattfinden. Außerdem arbeite ich als Journalistin, gelegentlich auch an unangenehmen Themen, wie dem Nahostkonflikt, der atomaren Aufrüstung des Iran u.a. Dennoch möchten wir ein weitgehend “normales” Leben führen, was für die Kinder besonders wichtig ist.

Der Postbote, der seit 23 Jahren (!) völlig unkompliziert alle Post in unseren Kasten warf, egal, welcher Name darauf stand, bloß die Straße, Hausnummer und PLZ mußten stimmen (tatsächlich war die Post ja stets für Kinder oder mich bestimmt)ist nun in den Ruhestand getreten und seine Nachfolgerin, frisch von der Schulbank weg, nimmts ganz genau. 1. wenn wir kein Namensschild anbringen, gibt’s keine Post mehr 2. nun liegt ein Abholschein im Kasten, der auf mich mit einem früheren Ehenamen adressiert ist. Den kann ich gar nicht abholen, weil ich mich nicht entsprechend ausweisen kann.

Darf die Post die Zustellung derart boykottieren, wenn es sich ganz offensichtlich um ein Einfamilienhaus handelt für das auch nur ein Kasten zur Verfügung steht? Dies zumal es jahrelang beschwerdefrei funktioniert hat und es keinen KONKRETEN Anlass gab, etwas zu ändern (ausser der Verrentung des Vorgängers)? Auch habe ich versucht in einem ausführlichen Gespräch unsere Situation der Zustellerin nachvollziehbar zu machen – leider ohne Erfolg.

Der vielfach unterbreitete Vorschlag, ein Postfach anzumelden, kehrt m.E. die Problematik zu unseren Lasten um: Wir müssen demnach jeden Tag zur Post laufen, um unseren Nachrichten zu erhalten; neben der Mühe müssen wir zusätzliche Kosten aufwenden; ein weiterer Punkt, in dem meinen Kindern das Gefühl vermittelt wird “nicht normal” zu sein.

Sind wir als Anlieger eines ungewöhnlich öffentlichen Ortes (der dies noch nicht war, als wir das Haus hier kauften und bezogen!) verpflichtet, unsere Identität einer unkonkreten, nicht von uns bestimmbaren, Öffentlichkeit preiszugeben, nur um unsere Post zu erhalten?

Umzug für den Kindesunterhalt

Support — Sun, 11 Oct 2009 07:14:52 +0000

Unterhalt geht vor. Väter die den Unterhalt für ihre Kinder nicht oder nur begrenzt zahlen können, sind in der misslichen Lage, dass ein Gericht sie zu einem Umzug in eine günstigere Wohnung zwingen kann, um dann wieder den vollen Unterhalt zu zahlen.
Die dabei entstehenden Kosten für den Umzug ließ das Gericht leider außer acht.
OLG Celle Az.: 9 WF 35/07

Väter dürfen bei der Berufswahl nicht zu wählerisch sein, wenn sie Unterhalt für ihre getrennt lebenden Kinder bezahlen müssen. Ihnen ist der Umzug zuzumuten, um wieder in Lohn und Gehalt zu kommen.
OLG Naumburg AZ: 3 WF 202/99

Antrag auf Zahlung für Aufwendungen bei Umzug

Support — Fri, 09 Oct 2009 16:17:47 +0000

Aus welchen Gründen auch immer, wenn ein ALG 2 Empfänger umzieht, dann steht im die Übernahme der zusätzlichen Aufwendungen durch die Arge zu. Umzugskosten die höher als die sogenannten Bagatellbeträge sind, werden nicht durch die Hartz IV Regelleistung abgedeckt und müssen dem Arbeitslosen zusätzlich anerkannt werden.
SG Duisburg Az: S 7 AS 77/05

Der gleichen Auffassung ist das Landessozialgericht in Hamburg gekommen. Auch hier wurde zugunsten des ALG2 Empfängers geurteilt. Das Gericht war ebenfalls der Meinung, wenn ein Hartz 4 Empfänger die Aufforderung zum Umzug erhält, die Arge für diese Kosten auch aufkommen muss. In den verhandelten Fall konnte der betroffene den Umzug nicht selbst organisieren, so dass eine Umzugsfirma beauftragt werden musste.
LSG Hamburg Az: L 5 B 111/06

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