Posts tagged ‘Trunkenheit’

Behandlungskosten bei Trunkenheitsfahrt

Wer betrunken fährt kann unter Umständen zur Rückzahlung von Teilen seiner Behandlungskosten verpflichtet werden. Das Fahren unter Alkoholeinfluss wird regelmäßig als vorsätzlich angesehen, so dass viele Gerichte den Krankenkassen einen Rückzahlungsanspruch zugestehen. In einem Fall musste ein Autofahrer 20 Prozent seiner Behandlungskosten von 10.000 Euro zurück zahlen, weil dieser durch ...
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Fahrverbot für betrunkenen Radfahrer

Das führen eines Fahrrades gehört zur allgemeinen Handlungsfreiheit und kann auch nach einer Trunkenheitsfahrt nicht verboten werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Das Gericht musste darüber entscheiden, ob es rechtens war, dass die Polizei dem Mann ein weiteres Radeln verboten hatte. Das er zum Zeitpunkt der Alkoholkontrolle ...
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