19 Jul 10 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 10 Aufrufen.
Nach einem neuen Urteil vom BGH entfällt für den Mieter die Pflicht zur Erledigung von Schönheitsreparaturen gänzlich, wenn im Mietvertrag eine Klausel besagt, dass der Mieter verpflichtet ist, Fenster und Türen auch von außen zu streichen und den Parkettfußboden zu versiegeln.
BGH Az: VI 1 ZR 48/09
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16 Jul 10 von in
Mietrecht mit 3 Aufrufen.
Mieter dürfen nach einem Urteil vom BGH anfallende Schönheitsreparaturen selbst durchführen und dürfen nicht per Klausel an einen Handwerker gebunden werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden, da der Mieter sonst unangemessen benachteiligt würde.
Die Arbeiten müssen aber fachgerecht erledigt werden.
Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 294/09
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Urteil Nach oben
12 Jul 10 von in
Mietrecht mit 7 Aufrufen.
Jede Klausel im Mietvertrag, die dem Mieter auferlegt einen Fachhandwerker zur Erledigung von Schönheitsreparaturen zu beauftragen ist nach einem Urteil vom Landgericht München unwirksam.
Wer also in seinem Mietvertrag eine Klausel stehen hat, dass er für Schönheitsreparaturen wie das Streichen von Decken und Wänden oder die Behandlung der Fußböden entsprechende Fachhandwerker ...
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28 Mrz 10 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 97 Aufrufen.
Mit Urteil des BGH wurden etliche Klauseln zu den Schönheitsreparaturen ungültig, so dass Millionen von Mietern zu deren Durchführung nicht verpflichtet sind.
Auswirkungen ins Gegenteil hat das Urteil aber auf Mieter in einer öffentlich geförderter Wohnung.
Wie der Bundesgerichtshof nun entscheiden hat, steht dem Vermieter einer öffentlich geförderter Wohnung es ...
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09 Feb 10 von in
Mietrecht mit 12 Aufrufen.
Vermieter dürfen laut geltener Rechtssprechung die Farbe für Wände und Decken nicht vorgeben. Gleiches gilt aber auch für in der Wohnung befindliche Holzteile. So hat das Landgericht Hamburg entscheiden, dass eine Klausel unwirksam sei, sofern sie aus einem Formularmietvertrag heraus, den Mieter zwinge die Holzteile in einer bestimmten Farbe zu ...
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05 Dez 09 von in
Mietrecht mit 45 Aufrufen.
Ein Mann mietete ein Reihenhaus. Im Mietvertrag stand unter anderem, dass er verpflichtet sei, beim Auszug umfangreiche Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Dazu gehörten neben dem Streichen der Heizkörper und -rohre auch das Lackieren der Außen-und Innenseiten von Fenstern und Türen. Als der Mieter auszog, hatte er jedoch keine dieser Renovierungsarbeiten ausgeführt. Erbost ...
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27 Okt 09 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 122 Aufrufen.
Mieter sind nach einem Urteil vom Bundesgerichtshof nicht verpflichtet, in jedem Fall die im Mietvertrag angegebenen Schönheitsreparaturen durchzuführen.
Nicht selten verlangt der Vermieter bei Auszug eine vollständige Renovierung der Wohnung. Dies kann er sich nun aber abschminken. Mieter müssen zwar die Intervalle zur Pflege und Erneuerung der Wohnung einhalten, ist ...
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26 Okt 09 von in
Mietrecht mit 0 Aufrufen.
Mieter haben keinen Anspruch auf einen Ausgleich für gepflanzte Bäume, Sträucher und Hecken. Wer viel Zeit und geld in die Gestaltung seines gemieteten Gartens legt, der sollte sich darüber im klaren sein, dass er bei einem eventuellen Auszug keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung durch den Vermieter hat. Diese Verschönerungen sind ...
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26 Okt 09 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 7 Aufrufen.
Stark rauchende Mieter können sich freuen: Sie müssen nur im Ausnahmefall für die Renovierung ihrer nikotinverschmutzten Wohnung aufkommen. Im vorliegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümerin ihre Mieterin auf Schadensersatz verklagt und vorsorglich die Kaution in Höhe von 1.387 Euro Einbehalten, weil sie die vergilbte Wohnung nach zwei Jahren streichen lassen musste. ...
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02 Okt 09 von in
Mietrecht mit 16 Aufrufen.
Ratgeber Sterbefall im Mietrecht
Sofern sie als Erbe die Erbschaft angenommen haben, treten sie in alle Verträge des Verstorbenen ein. Hier macht ein bestehender Mietvertrag keine Ausnahme. Hat der Verstorbene eine Klausel zur Übernahme der Schönheitsreparaturen im Mietvertrag stehen, so müssen sie die laufenden Arbeiten auch ausführen oder halt bezahlen.
Beachten ...
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