18 Apr 10 von in
Eigenbedarf,
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 13 Aufrufen.
Erfolgt die Kündigung ihrer Mietwohnung aufgrund einer Eigenbedarfskündigung, so sollten sie nachprüfen, zu welchem Zeitpunkt die Wohnungsumwandlung erfolgt ist. Nach der aktuellen Rechtssprechung ist eine Kündigung aus diesem Grund erst frühestens nach drei Jahren möglich. In Gebieten mit Wohnraumnot kann sich die Frist auf bis zu zehn Jahren verlängern.
Bundesgerichtshofes Az.: ...
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10 Feb 10 von in
Mietrecht,
Wohnungsmängel mit 80 Aufrufen.
Ein Mangel an oder in der Mietwohnung kommt oft von heute auf morgen, manchmal aber ist es auch ein schleichender Prozess. Bisher galt, unterlässt der Mieter die Anzeige des Mangels beim Vermieter, so verliert er dadurch seinen Anspruch auf eine Mietminderung. Diese gängige Rechtssprechung hat der Bundesgerichtshof nun aufgehoben bzw. ...
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09 Feb 10 von in
Mietrecht mit 12 Aufrufen.
Vermieter dürfen laut geltener Rechtssprechung die Farbe für Wände und Decken nicht vorgeben. Gleiches gilt aber auch für in der Wohnung befindliche Holzteile. So hat das Landgericht Hamburg entscheiden, dass eine Klausel unwirksam sei, sofern sie aus einem Formularmietvertrag heraus, den Mieter zwinge die Holzteile in einer bestimmten Farbe zu ...
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29 Sep 09 von in
Ebayrecht mit 10 Aufrufen.
Bei Ebay tummeln sich viele Schnäppchen, doch nicht jeder ersteigerte Artikel gehört auch dem Anbieter. So ist damit zu rechnen, dass die eine oder andere Auktion Diebesgut beinhaltet. Nach geltender Rechtssprechung wird aber auch der bestraft, der Hehlerware kauft und den Diebstahl damit fördert. Trotzdem gibt ...
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26 Sep 09 von in
Rechtsfragen mit 7 Aufrufen.
Gleich mal die Frage um nicht zuweit auszuholen. wenn ich auf meiner Homepage auf (z.b.) youtube links setze oder es usern im forum erlaube links darauf zu setzen (egal ob Videos oder Lieder) kann ich dafür verantwortlich gemacht werden ?
Muss ich da im Forum einen extra satz schreiben wie ...
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24 Sep 09 von in
Reiserecht mit 8 Aufrufen.
Ein Leid das man keinem wünscht. Der Unfall im Urlaub mit Todesfolge. Schlimm genug, wenn der Partner im Urlaub durch einen Unfall verstirbt. Schlimmer aber noch, ist die Rechtssprechung durch das Amtsgericht Bonn anzusehen, dass wenig Mitgefühl für den Urlauber zeigte.
Durch den Unfall eines Pauschalurlaubers und dessen tödlichen Folgen des ...
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24 Sep 09 von in
Verbraucherinfos mit 17 Aufrufen.
Stuttgart: Wie bereits die Entscheidungen aus Koblenz, Münster, Wiesbaden, Berlin und München zeigten, deutet sich eine allgemein verbindliche Rechtssprechung zur Erhebung von Rundfunkgebühren auf beruflich genutzte Computer an. Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein Internet-fähiger PC nicht zwangsläufig den Einzug von Rundfunkgebühren durch die GEZ ...
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