25 Sep 09 von in
Vertragsrecht mit 16 Aufrufen.
Ein Mann hatte ein – laut Vertrag unfallfreies – neun Jahre altes Auto gekauft. Nach der Übergabe bemerkte er diverse Vorschäden: kleine Beulen, Schrammen, Kratzer und Streif Schäden. Die hatte der Verkäufer ausgebessert und über lackiert. Der Käufer wollte sein Geld zurück. Der Wagen habe anders als im Vertrag angegeben ...
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24 Sep 09 von in
Versicherungsrecht mit 42 Aufrufen.
Oft versuchen Versicherungen ihre Kunden vor unlösbare Aufgaben zu stellen, um sich vor der Schadensregulierung zu schützen. So sollte ein Mann beweisen, dass bei ihm wirklich eingebrochen wurde. Als Drohung schickte die Versicherung gleich den Hinweis mit "Ohne Beweise - keine Regulierung". Das sahen die Richter im vorliegenden Fall aber ...
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24 Sep 09 von in
Verkehrsrecht mit 634 Aufrufen.
Auch bei einem Unfall mit einem Motorrad steht dem Unfallopfer eine Nutzungsausfällgebühr zu, selbst wenn er im Besitz eines anderen Fahrzeuges ist. Da es sich bei der Beschädigung des Motorrades um einen Vermögensschaden handelt, kann der PKW nicht als dem Krad gleichwertig angesehen werden.
OLG Düsseldorf Az: I-1 U 198/07 ...
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24 Sep 09 von in
Verkehrsrecht mit 4 Aufrufen.
Eine Autofahrerin fuhr auf der Linksabbiegerspur an einer Ampel auf ein vor ihr fahrendes Auto auf. Ihr Vordermann war bei Grün sehr langsam gestartet, weil er an der Kreuzung eine 180-Grad-Wende, („U-Tum") machen wollte. Das Oberlandesgericht Saarbrücken gab ihm eine Teilschuld von 50 %.
Wer ein erlaubtes, aber unerwartetes Fahrmanöver ausführe, ...
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23 Sep 09 von in
Vertragsrecht mit 1 Aufrufen.
Fällt der Spritverbrauch bei einem Pkw deutlich höher aus, als in der Betriebsanleitung angegeben, kann der Kaufpreis nachträglich gemindert werden. Damit gab das Oberlandesgericht Stuttgart einer Klägerin Recht, die einen Mehrverbrauch an ihrem neuen Auto bemerkt hatte.
Statt der angegebenen 7,6 Liter schluckte ihr Wagen tatsächlich 8,4 Liter pro 100 Kilometer, ...
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23 Sep 09 von in
Vertragsrecht mit 13 Aufrufen.
Teilt ein Telefonanbieter seinen Kunden per Email oder SMS mit, das die aktuelle Telefonrechnung in ihrem Onlinekonto bereit liegen, so hat der Anbieter damit seine Schuldigkeit getan. Das OLG Brandenburg musste sich zu diesem Fall mit der Frage beschäftigen, ob ein Telefonanbieter die Rechnungen nicht per Post verschicken müsse. Geklagt ...
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