13 Jul 10 von in
Versicherungsrecht mit 14 Aufrufen.
Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung möchte eigentlich nicht in die Situation kommen, Leistungen aus der Versicherung zu erhalten. Doch kann man sich das nicht immer aussuchen aber vieles im Falle des Falles verkehrt machen.
So sind sie zum Beispiel verpflichtet, ihre Versicherung umgehend über eine mögliche Berufsunfähigkeit, etwa durch einen Unfall zu ...
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12 Jul 10 von in
Mietrecht mit 11 Aufrufen.
Samstags darf die Mietwohnung durch einem potentiellen Nachmieter besichtigt werden, wie das Oberlandesgericht in Frankfurt nun entschied.
Ein Mieter hatte sich bei einverstanden erklärt, dass während der üblichen Tageszeit und werktags bis 19 Uhr Nachmieter in seine Wohnung kommen können.
Diese Formulierung war Anlass für das Gericht zu erklären, dass in diesem ...
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08 Feb 10 von in
Arbeitsrecht,
Mobbing mit 9 Aufrufen.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wurde ein Fall verhandelt, bei dem ein Beamter Schadensersatzansprüche geltend machte, weil er sich bei der Beurteilung seiner Leistungen schikaniert fühlte.
Der Arbeitgeber hatte ihn in seinen Beurteilungen immer wieder schlecht aussehen lassen.
Jedoch lagen zwischen den einzelnen Beurteilungen mehrere Jahre.
Solche dienstlichen Beurteilungen die sich in einem ...
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08 Feb 10 von in
Arbeitsrecht,
Krankheit mit 3 Aufrufen.
Arbeitnehmer können zu recht die Behandlungsvorschläge eines Gutachters der gesetzlichen Versicherung ablehnen, wenn ihnen ihr behandelnder Arzt von der vorgeschlagenen Therapie ab rät und deren Erfolg zur Minderung der Berufsunfähigkeit in Frage stellt.
OLG Nürnberg Az: 8 U 162/97
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01 Feb 10 von in
Mietrecht mit 89 Aufrufen.
Jeder kennt das Schild: Betreten auf eigene Gefahr. Ein kurzer Satz der jedem Verständlich ist, aber hat er auch die gewünschte rechtliche Wirkung?
Nein, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Grundstückseigentümer können sich so pauschal nicht aus ihrer Verantwortung ziehen, wie jetzt der Eigentümer einer Weide erfahren, auf dessen Anwesen eine Spaziergängerin erheblich ...
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27 Sep 09 von in
Versicherungsrecht mit 9 Aufrufen.
Auf dem Dorf gelten andere Gesetze. Ist dies wirklich so? Laut dem Urteil des OLG Saarbrücken scheit es jedenfalls so. Hier ging es um die laut Versicherung grob fahrlässige Handlung eines ehepaares, dass sein Auto auf dem Hof der Mutter unverschlossen abgestellt hatte.
Dabei ging das Gericht entgegen der Meinung der ...
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27 Sep 09 von in
Verkehrsrecht mit 302 Aufrufen.
Ein unerfreuliches Urteil für Autofahrer kommt vom OLG Hamm. Dort waren die Richter der Meinung, dass ein Polizist in der Lage ist, die geschwindigkeit eines Autos zuverlässig zu schätzen.
In dem Fall vor Gericht bestritt der Autofahrer eine überhöhte Geschwindigkeit und verlange Beweise. Die Richter sahen es aber als erwiesen an, ...
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26 Sep 09 von in
Familienrecht mit 19 Aufrufen.
Nach der Trennung kommt de Streit um den Unterhalt. Hier haben geschiedene Mütter die Pflicht, sich an den Kosten für das Kind zu beteiligen. Leben sie nach der Trennung in einer neuen Partnerschaft, müssen sie sich zumindest einen Teilzeitjob suchen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Kind behindert ist
Im ...
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26 Sep 09 von in
Ordnungsamt mit 34 Aufrufen.
Büßgelder sollen eine erzieherische Maßnahme sein, müssen den Anlass entsprechend aber angemessen sein. So sollte das Ordnungsamt von einem Hundebesitzer ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro eintreiben, weil dieser sich weigerte seinen Hund anzuleinen.
Dagegen klagte der Mann und Gewann vor dem OLG Krefeld. Das Bußgeld sei niedriger anzusetzen, ...
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26 Sep 09 von in
Verkehrsrecht mit 8 Aufrufen.
Bitte wenden sie in einhundert Meter, falls möglich. So begrüßt sie ihr Navigationssystem wenn sie sich nicht an die vorgeschriebene Route gehalten haben. Was das Navi als normalen Vorgang ansieht,
kann für sie als Fahrzeugführer jedoch schnell zu einem kostspieligen Fahrbahnwechsel werden. Das gilt besonders bei einem sogenannten U-Turn an ...
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