08 Feb 10 von in
Arbeitsrecht,
Krankheit mit 35 Aufrufen.
Laut Beschluss des Bundessozialgericht wurde die bisher gängige Praxis Wirbelsäulenerkrankungen nicht als Berufskrankheit anzuerkennen widerlegt. Hatte sich bisher das Landessozialgericht Niedersachsen erfolgreich dafür ausgesprochen, die Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit in die entsprechende Verordnung als unwirksam zu erklären, so hoben die obersten Sozialrichter diese Arbeitnehmerfeindliche Regelung auf.
Nach diesem Urteil ...
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29 Jan 10 von in
Hartz4 mit 308 Aufrufen.
Werden Hartz 4 Empfänger in Reha geschickt, so stellt sich ihnen oft die Frage, ob dadurch ihre Regelleistung gemindert werden kann. Im falle einer Ambulanten Reha in einer Tagesklinik ist dies nach eine´m Urteil des Sozialgerichts Berlin nicht möglich.
Die Richter waren hier der Auffassung, dass das während des Aufenthalts in ...
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27 Nov 09 von in
Recht Aktuell mit 2,479 Aufrufen.
Ist es das Ende des Solidaritätszuschlages? Erstmalig in der Geschichte der Wiedervereinigung hat ein Gericht den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig erklärt. Das Finanzgericht Niedersachsen ist zu der Auffassung gekommen, dass der Steuerzuschlag schon zu lange erhoben wird. Was damals als kurzfristige Aufbauhilfe gedacht war, wird den Bürgern nun schon zu lange ...
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26 Sep 09 von in
Rechtsfragen mit 1 Aufrufen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bzgl. des Bafögs (Niedersachsen) eine Frage: Darf ein/e Studierende/r, wenn er/sie zuhause bei seinem/ihren Eltern lebt, die Arbeitslosengeld II bzw. Rente beziehen zusätzliches Einkommen haben, ohne dass seine/ihre Eltern dadurch Abzüge bekommen?
Unter zusätzlichem Einkommen verstehe ich dabei erwirtschaftetes Geld durch Nachhilfe, Kellnern, ...
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