27 Jul 10 von in
Gartenpflege,
Mietrecht,
Nebenkosten mit 5 Aufrufen.
Was nützt der schönste Garten, wenn der Mieter ihn nicht benutzen darf. Noch schlimmer kommt es für den Mieter, wenn er am Ende des Jahres auch noch den Punkt Gartenpflegearbeiten auf seiner Nebenkostenabrechnung sieht.
Muss er diese Kosten wirklich bezahlen?
Nein sagt das Amtsgericht Köln in seinem Urteil vom 09.07.1992
Der Ansatz ...
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26 Jul 10 von in
Gartenpflege,
Mietrecht,
Nebenkosten mit 5 Aufrufen.
Vermieter können die Kosten der Baumpflegearbeiten im Garten anteilig auf ihre Mieter umlegen. Dazu muss der Anteil in der aktuellen Nebenkostenabrechnung dem Turnus der Arbeiten entsprechen.
LAG Frankfurt/M. Az: 2 Sa 937/91
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10 Jul 10 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht,
Nebenkosten mit 2 Aufrufen.
Ãœblicherweise unterschreiben Paare oder Mitglieder einer Lebensgemeinschaft (Ehe) den Mietvertrag gemeinsam. Stellt der Vermieter diesen nun die Nebenkostenabrechnung aus und versieht die Rechnung nur mit einem Namen, so entbindet dies den Mieter nicht von der Zahlung, wie die Richter am Bundesgerichtshof entschieden.
Haben mehrere Meter den Vertrag unterschrieben, so das Gericht, ...
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07 Jun 10 von in
Mietrecht mit 41 Aufrufen.
Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße fälligkeitsbegründende Betriebskostenabrechnung sind vom Bundesgerichtshof bereits am 23. November 1981 dargelegt worden.
So muss eine Nebenkostenabrechnung folgende Punkte aufweisen:
eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten
die Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels
die Berechnung des Anteils des Mieters
der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters.
Daraus ergibt sich, dass eine ...
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03 Apr 10 von in
Mietrecht,
Nebenkosten mit 40 Aufrufen.
Um die Nebenkostenabrechnung zu kontrollieren, haben Mieter das Recht, die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege in Augenschein zu nehmen. Von diesem Recht machte eine Mieterin Gebrauch, weil sie mit der Höhe der Nebenkosten für Wasser und Heizung nicht einverstanden war. Zur Kontrolle im Büro des Vermieters brachte die Mieterin einen ...
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01 Feb 10 von in
Mietrecht mit 537 Aufrufen.
Mieter müssen sich entscheiden, ob sie eine ausstehende Nebenkostenabrechnung einfordern oder nicht. Unterlassen sie es ihren Vermieter in Verzug zu setzen, so entfällt ihr Anspruch auf nachträgliche Berechnung der Nebenkosten.
So war es auch in dem Fall eines Mieters, der lange Jahre keine Nebenkostenabrechnung erhielt, diese aber auch nicht einforderte. Obwohl ...
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29 Jan 10 von in
Mietkaution,
Mietrecht mit 24 Aufrufen.
Will der Vermieter sich aus der Kaution bedienen, so muss er dies dem Mieter mitteilen. Möglich ist dies, wenn der Mieter seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt. Etwa wenn Mietzahlungen ausstehen oder die Nebenkostenabrechnung nicht beglichen wurde. Dies ist vor Beendigung des Mietverhältnisses aber nur dann möglich, wenn seine Forderung rechtskräftig ...
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29 Jan 10 von in
Mietrecht,
Nebenkosten mit 36 Aufrufen.
Solange der Vermieter sich weigert ihnen Einsicht in die Originaldokumente zu geben, die Grundlage zur Erstellung der Nebenkostenabrechnung sind, müssen sie einen eventuelle Nachzahlung auch nicht leisten. Erst ab Einsicht haben sie 30 Tage Zeit, die Abrechnung zu prüfen und erst dann muss diese auch bezahlt bzw. beglichen werden.
AG Siegburg ...
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29 Jan 10 von in
Mietrecht,
Nebenkosten mit 31 Aufrufen.
Mieter haben grundsätzlich ein Recht auf Einsicht in die Originalunterlagen die zur Berechnung der Nebenkostenabrechnung geführt hat. Sie können dieses Recht per Vollmacht auf einen Dritten übertragen.
AG Hamburg Az: 46 C 1689/90
Siehe auch § 259 BGB Umfang der Rechenschaftspflicht
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28 Okt 09 von in
Grundsatzurteile,
Nebenkosten mit 102 Aufrufen.
Zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode muss der Vermieter dem Mieter eine ausführliche und verständliche Nebenkostenabrechnung vorlegen. Hat der Mieter irrtümlich eine wegen Verspätung unrechtmäßige Nachzahlung bereits beglichen, so kann er die geleisteten Zahlungen zurückfordern.
Bundesgerichtshof Az. VIII ZR 94/05
Will er nach dieser Frist weitere Forderungen geltend machen, so bedarf es ...
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