Posts tagged ‘Mietvertrag’

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Keine Gartennutzung – keine Betriebskosten

Wir ärgerlich für den Mieter. Da liegt ein wundervoller Garten direkt vor seiner Haustür, der aber laut Mietvertrag nicht mitgemietet wurde. Jeden Tag im Sommer sieht der Mieter den Mieter auf der Wiese liegen, oder sich im aufgestellten Pool zur Abkühlung plantschen. Was schon ärgerlich genug ist, setzt dem ganzen ...
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Renovierung per Schönheitsreparaturen

Nach einem neuen Urteil vom BGH entfällt für den Mieter die Pflicht zur Erledigung von Schönheitsreparaturen gänzlich, wenn im Mietvertrag eine Klausel besagt, dass der Mieter verpflichtet ist, Fenster und Türen auch von außen zu streichen und den Parkettfußboden zu versiegeln. BGH Az: VI 1 ZR 48/09 Bitte beachten sie, dass gerade ...
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Mietrecht: Nützliche Links im Web!

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Wäschetrocknen in der Wohnung ist erlaubt

Wäschetrocknen in der Wohnung ist erlaubt. Viele Vermieter verbieten ihren Mietern das Trocknen von Wäsche in der Wohnung, wenn es einen Trockenraum im Haus gibt. Das ist aber selbst dann nicht zulässig, wenn es der Mietvertrag vorschreibt. Das entschied das LG Düsseldorf. Solange das Wäschetrocknen im Rahmen des Üblichen bleibt, ...
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Handwerker-Klausel im Vertrag ungültig

Jede Klausel im Mietvertrag, die dem Mieter auferlegt einen Fachhandwerker zur Erledigung von Schönheitsreparaturen zu beauftragen ist nach einem Urteil vom Landgericht München unwirksam. Wer also in seinem Mietvertrag eine Klausel stehen hat, dass er für Schönheitsreparaturen wie das Streichen von Decken und Wänden oder die Behandlung der Fußböden entsprechende Fachhandwerker ...
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Rechnung an einen Mieter reicht

Üblicherweise unterschreiben Paare oder Mitglieder einer Lebensgemeinschaft (Ehe) den Mietvertrag gemeinsam. Stellt der Vermieter diesen nun die Nebenkostenabrechnung aus und versieht die Rechnung nur mit einem Namen, so entbindet dies den Mieter nicht von der Zahlung, wie die Richter am Bundesgerichtshof entschieden. Haben mehrere Meter den Vertrag unterschrieben, so das Gericht, ...
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Anforderungen einer ordnungsgemäßen fälligkeitsbegründenden Betriebskostenabrechnung

Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße fälligkeitsbegründende Betriebskostenabrechnung sind vom Bundesgerichtshof bereits am 23. November 1981 dargelegt worden. So muss eine Nebenkostenabrechnung folgende Punkte aufweisen: eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten die Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels die Berechnung des Anteils des Mieters der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters. Daraus ergibt sich, dass eine ...
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Bunte Wände nach Auszug

Bunte Wände dürfen beim Auszug bleiben. Beim Auszug hinterließ ein Mieter die Wände bunt gestrichen. Deshalb klagte sein Vermieter auf Schadenersatz. Laut Mietvertrag hätten die Wände bei Auszug weiß sein müssen. Doch da der Nachmieter damit einverstanden war, die bunten Wände zu übernehmen, scheiterte der Vermieter vor Gericht. AG Neuruppin Az: ...
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Mieter muss nicht immer neu streichen

Einigt sich ein Mieter beim Auszug mit seinem Nachmieter darauf, dass dieser die Wohnung mit farbigen Wänden übemimmt, kann der Vermieter keinen neuen Anstrich verlangen. Das gilt auch dann, wenn der Mietvertrag den Mieter zur Rückgabe der Wohnung in unauffälligen Farbtönen verpflichtet so das AG Neuruppin Az. 42 C 329/07
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Maklergebühren bei geplatztem Mietvertrag

Sicher haben sie sich schon einmal gefragt, ob sie die Maklergebühren bezahlen müssen wenn ein Mietvertrag platzt, etwa weil der Vormieter nicht ausziehen will. Diese Frage wurde nun vor dem Amtsgericht Frankfurt geklärt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Vermieter alleiniger Vertragspartner der Mieterin ist und der Makler ...
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Wohnflächenberechnung: Mietkürzung und Rückzahlung

Eine im Mietvertrag angegebene Wohnfläche darf maximal 10 Prozent von der tatsächlichen Fläche abweichen, so der Urteilsspruch des Bundesgerichtshofes im Jahre 2009. Damit gab der BGH einer Klage statt, die als Grundsatzentscheidung schon Mietern viel Geld erspart hat. 10% sind bei einer großen Wohnung nicht gerade üppig, doch gerade bei kleineren ...
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