29 Dez 09 von in
Vertragsrecht mit 360 Aufrufen.
Klauseln die es dem Mobilfunkanbieter ermöglichen ein Handy zu sperren, unabhängig von der Höhe der ausstehenden Forderungen sind dann unwirksam, wenn kein Mindestbetrag angegeben ist, der durch offene Forderungen überschritten werden muss.
Was sich umständlich anhört ist leicht zu erklären. Stellen sie sich vor, sie überweisen ihre Handyrechnung und machen im ...
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15 Okt 09 von in
Recht Aktuell,
Verbraucherinfos mit 0 Aufrufen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat Landgericht Hamburg ein Urteil gegen den Internet-Konzern Google erwirkt, nach dem dieser zehn Klauseln der Nutzungsbedingungen nicht mehr benutzen darf. Inhaltlich ging es dabei um verschiedene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Suchanbieters Google, die gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen und den Verbraucher unzulässig benachteiligen würden. ...
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15 Okt 09 von in
Grundsatzurteile,
Onlinerecht mit 3 Aufrufen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen können nicht einfach angepasst werden. Wer ein Produkt im Internet kauft, akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers mit der bestätigung seiner Bestellung. Diese sind nun Bestandteil des Vertrages und können einseitig nicht mehr geändert werden.
Allerdings halten sich nicht alle Händler an diese Vorgabe. So werden manche AGBs ...
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09 Okt 09 von in
Vertragsrecht mit 21 Aufrufen.
Die Frist zum Widerruf bei einer Bestellung beginnt erst mit Erhalt der Ware. Anders lautende Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam. Dies entschied das Landgericht Siegen Az.: 3 S 120/06 und stärkt damit die Rechte der Verbraucher.
So wurde eine Praxis unterbunden, wonach der Kunde die Widerrufsbelehrung per Email ...
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