Wir erinnern uns: Ein abgeschlossener Vertrag eines Minderjährigen ist zunächst einmal schwebend unwirksam, sofern die Eltern dem Vertragsabschluss nicht zugestimmt haben.

Das bedeutet in dem Fall der Falscheingabe des Alters durch Ihr Kind. Eine strafbare Handlung kann deshalb nicht vorliegen, weil bisher kein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Demnach hat weder ihr Kind noch sie eine Straftat begangen.

Abzockerfalle Registrierungsformular

Viele dubiose Anbieter nutzen die Unerfahrenheit der Verbraucher aus. Sie zählen das aktuelle Jahr um 18 Jahre zurück und lassen eine Registrierung erst mit Mindesteingabe von genau dem Jahr zu, in dem der Kunde sich automatisch als volljährig ausweist.
Aber auch wenn ein freies Feld zur Verfügung steht, in dem das Alter angegeben werden kann, erfüllt ihr Kind nicht den Tatbestand des Betruges durch eine Falscheingabe.

Der Anbieter wird ihnen natürlich etwas völlig anderes erzählen. Sie erhalten Drohungen mit einer Anzeige wegen Betrugs oder einen Eintrag in das Erziehungsregister. Das ist völliger Unsinn und dient nur der Verunsicherung.
Ein solches Schreiben könnte diesen Wortlaut umfassen:

Es wurden daher bei der Anmeldung durch ***Ihren Sohn / Ihrer Tochter*** ganz offensichtlich bewusst falsche Daten eingegeben, um sich unsere Leistungen zu erschleichen, da nur Erwachsene unseren Dienst in Anspruch nehmen können. Wir weisen darauf hin, dass ein solches Verhalten nach geltendem Recht grundsätzlich als strafrechtlicher Betrug zu werten ist, da hier falsche Tatsachen vorgespiegelt wurden.

Man kann also abschließen die Frage ob sich ihr Kind oder sie strafbar gemacht haben, weil es beim Alter gelogen hat mit einem klaren Nein beantworten.

Haftung der Eltern bei Vertragsabschluss durch Minderjährige

Auch hier ist die Frage recht schnell zu beantworten. Obwohl es einige Urteile gibt die besagen, dass Eltern für die Taten ihrer Kinder im Internet zur Haftung herangezogen werden können, sind diese Urteile auf den Fall des Vertragsabschlusses nicht anwendbar.
Das Landgericht München hatte unter dem Aktenzeichen Az. 7 O 16402/07 geurteilt. dass Eltern für Handlungen ihrer Kinder im Internet die Haftung übernehmen müssen. Allerdings ging es hier um die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützte Fotos im Internet. Auf dieses Urteil wird von den Abzockern in ihren Mahnschreiben gern verwiesen, es ist zum einen jedoch nicht auf den Vertragsabschluss anwendbar und zum anderen durch das Oberlandesgericht München Az: 6 U 3881/08 aufgehoben worden.

Verwandte Artikel

• Kinderfreibetrag in der Ausbildung
• Finanzielle Verantwortung der Kinder für ihre Eltern
• Auskunftspflicht gegenüber Arbeitsförderung
• Darf ich mit meiner 16 jährigen Freundin in den Urlaub
• Unfall beim Sprung in den Pool