Ein Gutachten das auf vergleichbare Mietobjekte abzielt, reicht als Grundlage für eine Mieterhöhung aus, so die Richter am Bundesgerichtshof. Die Mieterin wollte die Erhöhung aber nicht akzeptieren und klagte sich durch alle Instanzen, scheiterte aber letztlich an den obersten Richtern die dem Gutachten seine Beweiskraft bestätigten und zudem als Urteilsbegründung ...
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Vermietern ist es durch ein Urteil vom Bundesgerichtshof untersagt worden, eine Mieterhöhung auszusprechen, sofern diese eine Doppelkostenstelle für den Mieter bedeutet.
Einfacher ausgedrückt, investiert der Mieter in seine Mietwohnung so darf der Vermieter dies nicht als Grundlage für eine Mietwohnung nehmen.
In dem Fall vor dem BGH hatte ein Mieter Bad und ...
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06 Apr 10 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 35 Aufrufen.
Frei zugängliche Infos bei zum Mietspiegel dürfen bei einer Mieterhöhung die sich an dem örtlichen Mietspiegel orientiert durchaus fehlen, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.
So sind die Richter der Meinung gewesen, dass dem Schreiben zur Mieterhöhung der aktuelle Mietspiegel nicht beiliegen muss. Vielmehr sei es dem Mieter durchaus zu zumuten, sich ...
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02 Apr 10 von in
Hartz4 mit 39 Aufrufen.
Wenn sie wegen der Kinderbetreuung nur einen Teilzeitjob annehmen können, so kann sich die Bewerbung beim Arbeitsamt auf zwei dieser Jobs günstig auf ihr Arbeitslosengeld auswirken. So hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine solche Meldung eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes / Hartz Regelsatzes möglich ist.
BSG Az: B 7 AL 6/99 ...
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23 Jan 10 von in
Hartz4,
Verbraucherinfos mit 2,514 Aufrufen.
Konnten Hartz 4 Empfänger bisher lediglich 250 Euro pro Lebensjahr als Schonvermögen deklarieren, so erhöht sich diese Summe nun auf 750 Euro.
Wer mit 40 Jahren nun in die Arbeitslosigkeit rutsch kann daher nun 30.000 Euro behalten statt wie bisher 10.000 Euro.
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26 Okt 09 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 8 Aufrufen.
Das Bürgerliche Gesetzbuch BGB schütz Mieter vor einer willkürlichen Mieterhöhung. Es kann und darf aber Mietsenkungen nicht berücksichtigen. Dies spielt besonders dann eine Rolle, wenn der Vermieter ihnen eine erneute Mieterhöhung zusendet. So beginnt die Wartezeit zwischen zwei Mieterhöhungen von der ersten an, und wird durch eine zwischenzeitliche Minderung nicht ...
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11 Okt 09 von in
Rechtsfragen mit 272 Aufrufen.
Hi erstmal, habe folgendes Problem meine Ex Frau will mehr Unterhalt für unser Kind was ja auch so sein soll. Nun habe ich ihr meine Gehalstreifen und den Lohnsteuer Ausgleich gegeben und siehe da ich soll mehr bezahlen festgelegt wurden ein monatliches Netto von 2070€ und bezahlen an Unterhalt für ...
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26 Sep 09 von in
Rechtsfragen mit 16 Aufrufen.
Hallo, unser Vermieter will neue Fenster einsetzen lassen und dann diese KOsten auf die Miete umlegen. Mit Blick auf die zu erwartenden Heizkosteneinsparungen (80qm, hohe Fenster, 3,50 Deckenhöhe) haben wir etwas vorschnell unser OK gegeben.
Passiert ist allerdings noch nichts, da die anderen Mietparteien eine ZUstimmung verweigert haben. Ist die ...
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26 Sep 09 von in
Rechtsfragen mit 54 Aufrufen.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Baugenossenschaft erhöht plötzlich die Miete wegen der unwirksamen Schönheitsreperaturklausel um 73 Euro pro Monat um die Wohnung wie sie sagen ordnungsgemäss bewirtschaften zu können eine Wirtschaftlichkeitsberechnung liegt bei.
Habe ich überhaupt ein wahlrecht die schönheitsrep. weiter selbst zu machen? kann ich der erhöhung widersprechen ...
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26 Sep 09 von in
Rechtsfragen mit 34 Aufrufen.
Mein Exmann zahlt an mich Unterhalt, Ehegattenunterhalt. Nun läuft ein neues Verfahren bei dem ich um eine Erhöhung dessen bitte. Wir haben eine gemeinsame Tochter von 9 Jahren. Nun bin ich wieder schwanger von meinem neuen Freund. Wir sind seit 12 Monaten zusammen und die Geburt steht ...
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