Posts tagged ‘Bußgeld’

Knöllchen: 2010 wird europaweit eingetrieben

Die neue EU Verordnung für 2010 sieht vor, dass Knöllchen nun europaweit eingetrieben werden können. Bisher war dies nur in einigen wenigen Ländern wie zum Beispiel Österreich möglich.
Vollständigen Artikel lesen...

Nach oben

Handy Nutzung am Steuer muss nachgewiesen werden

Die Benutzung eines Handys am Steuer ist verboten. Laut StVO §23 1a steht fest: Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. So kann es dem Fahrzeugführer daher 40 Euro und ein Punkt in ...
Vollständigen Artikel lesen...

Nach oben

Rechtsfragen: Nützliche Links im Web!

Nach oben

Bußgeld: Anwohner einer Fußgängerzone

Ich bin heute in der Fußgängerzone (Auto)gefahren und habe mein Kind bei meiner Mutter abgesetzt. Danach bin ich weiter durch die Fußgängerzone gefahren, um auf die Straße zu gelangen. Die Polizei hat mich angehalten und ein Bußgeld von 30 Euro verlangt. Mein Hinweis, dass ich mein Kind abgsetzt habe und ...
Vollständigen Artikel lesen...

Nach oben

Befreiung vom Schulunterricht

Die Schulpflicht ist in Deutschland gesetzlich geregelt. Verstoßen die Eltern dagegen, so kann ihnen ein Bußgeld auferlegt werden. Ein angestrebter Hausunterricht ist nicht zulässig, da so die Entwicklung des Kindes behindert wird. Ihm würde soziale Kontakte fehlen und nur wenig von zwischenmenschlichem Kontakt mitbekommen. BGH Az: XII ZB 42/07
Vollständigen Artikel lesen...

Nach oben

Sandalen beim Fahren kein Bußgeld

Kein Bußgeld für Fahren mit Sandalen. Dies besagt ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichtes Celle (Az.: 322 Ss 46/07) Das gilt aber nur, wenn andere Verkehrsteilnehmer nicht geschädigt, gefährdet oder belästigt werden. im dem Fall trug ein Lastwagenfahrer Schuhwerk, dass an der Ferse nicht umschlossen war. In erster Instanz vor dem Landgericht ...
Vollständigen Artikel lesen...

Nach oben

Handy am Steuer: So kannst du ein Bußgeld umgehen

Von grüner Welle ist in vielen Städten nichts mehr zu spüren. man schiebt sich von einer roten Ampel zur nächsten. je größer die Stadt ist, desto länger die Rotphase. neben Nasebohren und Flirten kann man an der roten Ampel aber auch telefonieren. Das ist doch verboten wirst du meinen. Nicht ganz, ...
Vollständigen Artikel lesen...

Nach oben

Sag der Politesse mal so richtig die Meinung

Sie kleben zettel an unsere Windschutzscheiben und sorgen dafür, dass der eine oder andere Euro auf dem Konto der Stadt wandert. Politessen, des Autofahrers größte Gefahr. Wenn eine der Damen, oder manchmal ist es ja auch ein Mann mal wieder dein Kennzeichen notiert hat, so kannst du problemlos den Spruch ...
Vollständigen Artikel lesen...

Nach oben

TÜV: Parken vom Anhänger auf Privatgelände

Mein Autoanhänger ist zugelassen hat aber schon seit 5 Jahre keinen TÜV mehr. Steht auf Privatgrundstück. Nun bekamm ich eine Anzeige von der Polizei mit Bußgeld, wegen abgelaufenen Tüv. Frage : ist das Rechtens.
Vollständigen Artikel lesen...

Nach oben

Bußgelg: Leinenzwang für Hunde

Büßgelder sollen eine erzieherische Maßnahme sein, müssen den Anlass entsprechend aber angemessen sein. So sollte das Ordnungsamt von einem Hundebesitzer ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro eintreiben, weil dieser sich weigerte seinen Hund anzuleinen. Dagegen klagte der Mann und Gewann vor dem OLG Krefeld. Das Bußgeld sei niedriger anzusetzen, ...
Vollständigen Artikel lesen...

Nach oben

Fahrverbot nach Abstandsmessung

Hallo, zusammen! Ich habe heute einen Anhörungsbogen erhalten. Darin wird mir vorgeworfen, vor ca. 8 Wochen bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h den Sicherheitsabstand unterschritten zu haben. Der gemessene Abstand betrug weniger als 3/10 des halben Tachowerts - mir droht daher 1 Monat Fahrverbot und ein Bußgeld von ...
Vollständigen Artikel lesen...

Nach oben