19 Jul 10 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 10 Aufrufen.
Nach einem neuen Urteil vom BGH entfällt für den Mieter die Pflicht zur Erledigung von Schönheitsreparaturen gänzlich, wenn im Mietvertrag eine Klausel besagt, dass der Mieter verpflichtet ist, Fenster und Türen auch von außen zu streichen und den Parkettfußboden zu versiegeln.
BGH Az: VI 1 ZR 48/09
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16 Jul 10 von in
Mietrecht,
Wohnungskündigung mit 18 Aufrufen.
Es gibt viele Gründe, warum sich ein Mieter plötzlich nicht mehr in der Wohnung zeigt und in aller Regel keine Miete mehr zahlt. Das ist für den Vermieter nicht nur ärgerlich und oft auch eine finanzielle Belastung. Es kann auch ein Schaden in der Wohnung entstehen, wenn zum Beispiel im ...
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Vermietern ist es durch ein Urteil vom Bundesgerichtshof untersagt worden, eine Mieterhöhung auszusprechen, sofern diese eine Doppelkostenstelle für den Mieter bedeutet.
Einfacher ausgedrückt, investiert der Mieter in seine Mietwohnung so darf der Vermieter dies nicht als Grundlage für eine Mietwohnung nehmen.
In dem Fall vor dem BGH hatte ein Mieter Bad und ...
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11 Apr 10 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 10 Aufrufen.
Vermieter dürfen die Miete bis zum höchsten Wert der ortsüblichen Miete anpassen. So urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Gibt es keinen Mietspiegel, ermittelt ein Sachverständiger. Damit müssen Vermieter nicht, wie häufig angenommen, einen mittleren Wert der vergleichbaren Mieten wählen.
BGH Az. VIII ZR 30/09
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06 Apr 10 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 32 Aufrufen.
Frei zugängliche Infos bei zum Mietspiegel dürfen bei einer Mieterhöhung die sich an dem örtlichen Mietspiegel orientiert durchaus fehlen, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.
So sind die Richter der Meinung gewesen, dass dem Schreiben zur Mieterhöhung der aktuelle Mietspiegel nicht beiliegen muss. Vielmehr sei es dem Mieter durchaus zu zumuten, sich ...
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28 Mrz 10 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 97 Aufrufen.
Mit Urteil des BGH wurden etliche Klauseln zu den Schönheitsreparaturen ungültig, so dass Millionen von Mietern zu deren Durchführung nicht verpflichtet sind.
Auswirkungen ins Gegenteil hat das Urteil aber auf Mieter in einer öffentlich geförderter Wohnung.
Wie der Bundesgerichtshof nun entscheiden hat, steht dem Vermieter einer öffentlich geförderter Wohnung es ...
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12 Mrz 10 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 515 Aufrufen.
Eine im Mietvertrag angegebene Wohnfläche darf maximal 10 Prozent von der tatsächlichen Fläche abweichen, so der Urteilsspruch des Bundesgerichtshofes im Jahre 2009.
Damit gab der BGH einer Klage statt, die als Grundsatzentscheidung schon Mietern viel Geld erspart hat. 10% sind bei einer großen Wohnung nicht gerade üppig, doch gerade bei kleineren ...
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19 Feb 10 von in
Grundsatzurteile,
Vertragsrecht mit 11 Aufrufen.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befassen müssen, ob der Käufer eines Autos dieses zurück geben kann, wenn es nicht in der bestellten Farbe ausgeliefert wird.
Dazu stellten die Richter eindeutig fest: Die Farbe eines Fahrzeuges ist elementarer Bestandteil seines Erscheinungsbildes und eine Abweichung muss daher als schwerwiegender Sachmangel ...
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19 Feb 10 von in
Familienrecht,
Grundsatzurteile mit 19 Aufrufen.
Ehepartnern ist es nach einen Urteil des Bundesgerichtshofes erlaubt, die gesetzlichen Regeln zum Zugewinn, Versorgungsausgleich und Unterhalt auszuschließen bzw. von diesen abzuweichen. Insbesondere ging es darum, Gütertrennung statt einem Zugewinnausgleich zu vereinbaren. Eine Aufteilung des erreichten Vermögens wird mit einer solchen Klausel dann nicht mehr aufgeteilt.
In Bezug auf den ...
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10 Feb 10 von in
Mietrecht,
Wohnungsmängel mit 80 Aufrufen.
Ein Mangel an oder in der Mietwohnung kommt oft von heute auf morgen, manchmal aber ist es auch ein schleichender Prozess. Bisher galt, unterlässt der Mieter die Anzeige des Mangels beim Vermieter, so verliert er dadurch seinen Anspruch auf eine Mietminderung. Diese gängige Rechtssprechung hat der Bundesgerichtshof nun aufgehoben bzw. ...
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