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Essenzuschüsse sind Arbeitslohn

Support — Mon, 12 Jul 2010 06:49:33 +0000

Essenzuschüsse sind Arbeitslohn wie das Sozialgericht Aachen festgestellt hat. Zahlt der Arbeitgeber zusätzlich zum Lohn Zuschüsse für die Verpflegung aus, so müssen diese versteuert werden.
Sozialgericht Aachen Az: S 6 R 113/09

Tarifliche Verfallsklausel für Ansprüche

Support — Sun, 11 Jul 2010 08:33:03 +0000

Eine tarifliche Verfallsklausel für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wonach Arbeitnehmer oder Arbeitgeber binnen einer gewissen Frist ihre Ansprüche gegenseitig geltend machen müssen, erstreckt sich nach einem Urteil vom Bundesarbeitsgericht auch auf vertragliche unverzichtbare gesetzliche Ansprüche.
Wird hier die Frist nicht beachtet, so verlassen alle Ansprüche an die Gegenseite.
BAG Az: 6 AZR 556/07

Arbeitsvertrag: Stillscheigen zum Verdienst

Support — Wed, 07 Jul 2010 07:28:54 +0000

Ein Arbeitsvertrag darf einen Mitarbeiter nicht verbieten, sich mit anderen über sein Gehalt auszutauschen.
Eine solche Geheimhaltungsklausel ist unwirksam, da sie den Arbeitnehmer daran hindere, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Lohngestaltung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich geltend zu machen. LAG Mecklenburg-Vorpommern Az: 2 Sa 237/09

Kritik am Arbeitgeber kein Kündigungsgrund

Support — Thu, 03 Jun 2010 08:52:42 +0000

Weil er seinem Arbeitgeber in Flugblättern und im Internet Ausbeutung und Jagd auf Kranke” vorwarf, wurde einem Maschinenbediener mehrmals gekündigt. Alle Kündigungen verwarf das Gericht anschließend jedoch als unzulässig. Der Mitarbeiter habe ein Recht auf freie Meinungsäußerung, die betriebliche Zusammenarbeit werde dadurch nicht gestört.
LAG Baden-Württemberg Az: 2 Sa 59/09

Betriebsrat beim Abschluss eiens Aufhebungsvertrages

Support — Sun, 09 May 2010 10:13:05 +0000

Ein Aufhebungsertrag ist keine leichte Sache. Es liegt im Natur der Sache, dass hier der Arbeitgeber sich so günstig wie möglich von seinem Arbeitnehmer trennen will. Ebenso verständlich ist es, dass sich der Arbeitnehmer unter Druck gesetzt fühlt, oft psychisch hoch belastet ist und nicht selten zum Unterschreiben gedrängt wird.

Also möchte er den Betriebsrat bei den Verhandlungen dabei haben. Das ist aber nur dann möglich, wenn es in dem Vertrag auch um Punkte geht, die laut Gesetzt unter die Mitbestimmung des Betriebsrates fallen.

Werden in dem Gespräch nur noch die Formalitäten des Vertrages erörtert, nicht aber mögliche Alternativen zum Aufhebungsvertrag, so hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Beisein des Betriebsrates.
BAG Az: 1 ABR 53/03

Haftung bei grober Fahrlässigkeit ist beschränkt

Support — Sun, 09 May 2010 09:35:47 +0000

Grundsätzlich haftet ein Arbeitnehmer bei großer Fahrlässigkeit im vollen Umfang für den von ihm angerichteten Schaden. Das Bundesarbeitsgericht hat hier aber eine Einschränkung eingebaut.

Steht die Schadenshöhe in einem deutlichen Missverhältnis zum Nettoverdienst des Arbeitnehmers, so kann der Arbeitgeber seinem Angestellten nicht den kompletten Schaden anlasten. Hier muss im Einzelfall entschieden werden, in welcher Höhe der Arbeitnehmer sich an den Kosten des Schadens beteiligen muss.
Urteil des BAG Az: 8 AZR 893/95

Mobbing rechtfertig Schmerzensgeld

Support — Thu, 15 Apr 2010 07:41:18 +0000

„Frauen meckern nur und sind alle niederträchtig und boshaft, so wie Sie” ein Satz der ein Vorgesetzter zu einer Mitarbeiterin sagte brachte dieser vor Gericht ein ordentliches Schmerzensgeld ein. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Mitarbeiterin durch den Geschäftsführer sei so gravieren, dass die Zahlung eines angemessenen Schmerzendgeldes hier unabdingbar sei.

Zahlen musste aber nicht der Geschäftsführer, sondern der Arbeitgeber. Er habe die Fürsorgepflicht und demnach aus die Haftung für seine Angestellten und Führungsorgane.
AG Cottbus Az: 7 Ca 1960180

Anziehen ist keine Arbeitszeit

Support — Sat, 03 Apr 2010 11:24:22 +0000

Das Anziehen der Arbeitskleidung, selbst wenn sie vom Arbeitgeber bestimmt ist, zählt nicht zur Arbeitszeit. Im Falle eines Polizeibeamten hatte das Verwaltungsgericht zu entscheiden, ob dem Polizeibeamten das Anlegen der Dienstkleidung als Arbeitszeit angerechnet werden muss.

Die Richter verneinten dies und wiesen die Klage ab. Das Anlegen von Uniform und Ausrüstung gehe über die allgemeinen Verrichtungen des alltäglichen Lebens nicht hinaus und sei deshalb keine Arbeitszeit so die Richter in ihrer Urteilsbegründung.
Verwaltungsgericht Karlsruhe Az: 11 K 3998/08

Arbeitnehmerhaftung: Ersatzleistung bei Verkehrsunfall

Support — Fri, 02 Apr 2010 10:38:51 +0000

Arbeitgeber können keine Klauseln in ihre Arbeitsverträge schreiben die besagen, dass der Arbeitnehmer im Falle eines selbst verursachten Verkehrsunfalls in die Haftung genommen wird. Damit würde der Arbeitgeber gesetzliche Grundregeln zur Haftung durch den Arbeitnehmer außer Kraft setzen, was so nicht möglich ist.

Verursacht ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit einen Schaden, gelten folgende, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze: Der Arbeitnehmer haftet nicht bei bloß leicht fahrlässiger Schadensverursachung. Bei mittlerer Fahrlässigkeit ist der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuteilen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft den Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Haftung.
Alles was Arbeitgeber und Arbeitnehmer abweichend vereinbaren ist unzulässig, sofern der Arbeitnehmer schlechter gestellt wird.
BAG Az: 8 AZR 91/03

Abfindung bei Scheidungsklage

Support — Wed, 31 Mar 2010 07:11:37 +0000

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Abfindung und steckt dieser aktuell im Scheidungsverfahren, so gehört die Abfindung zum Zugewinn und damit zum Endvermögen des Mannes.
Der Rechtsstreit ging bis vor den Bundesgerichtshof der eine Entscheidung dazu traf.

Zuerst einmal ging es um die Frage, ob der Zeitpunkt der Auszahlung einer Abfindung eine Rolle spiele.
Dies verneinten die Richter. Einen Teil der Abfindung hatte der Arbeitgeber vor Zustellung des Scheidungsantrags (Rechtshängigkeit) ausbezahlt, den überwiegenden Teil aber danach. Der mann war hier der Meinung, dass nur die erste Auszahlung angerechnet werden dürfe.
Die Richter stellen aber fest, dass bereits die verbindliche Zusage zur Zahlung einer Abfindung dem Zugewinn des Mannes angerechnet werden müsse, da es sich um eienn wirtschaftlichem Wert handle.
BGH Az: IX ZR 37/97

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