04 Aug 10 von in
Arbeitsrecht,
Kündigung mit 11 Aufrufen.
Eine Kündigung wegen privater Internetnutzung ist nur in den seltensten Fällen möglich. Dies geht aus einem Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Bestandteil einer Kündigung muss eine nachweisbare Vernachlässigung der Arbeitspflichten sein. Dies gilt selbst dann, wenn eine Arbeitsvertragliche Klausel die Internetnutzung auf betriebliche Aufgaben einschränkt.
Zwei weitere Kriterien ...
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03 Aug 10 von in
Arbeitsrecht,
Kündigung mit 5 Aufrufen.
Arbeitgeber sind nicht berechtigt einem Arbeitnehmer anzuweisen, gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen. Im vorliegenden Fall sollte ein Kraftfahrer gegen die gesetzlichen Lenk und Ruhezeiten verstoßen. Da sich dieser weigerte sprach der Arbeitgeber die Kündigung aus.
Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber seinen Fahrer angewiesen, die Fahrt noch zu beenden, obwohl ...
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12 Jul 10 von in
Steuerrecht mit 5 Aufrufen.
Essenzuschüsse sind Arbeitslohn wie das Sozialgericht Aachen festgestellt hat. Zahlt der Arbeitgeber zusätzlich zum Lohn Zuschüsse für die Verpflegung aus, so müssen diese versteuert werden.
Sozialgericht Aachen Az: S 6 R 113/09
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Eine tarifliche Verfallsklausel für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wonach Arbeitnehmer oder Arbeitgeber binnen einer gewissen Frist ihre Ansprüche gegenseitig geltend machen müssen, erstreckt sich nach einem Urteil vom Bundesarbeitsgericht auch auf vertragliche unverzichtbare gesetzliche Ansprüche.
Wird hier die Frist nicht beachtet, so verlassen alle Ansprüche an die Gegenseite.
BAG Az: 6 AZR ...
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07 Jul 10 von in
Arbeitsrecht mit 8 Aufrufen.
Ein Arbeitsvertrag darf einen Mitarbeiter nicht verbieten, sich mit anderen über sein Gehalt auszutauschen.
Eine solche Geheimhaltungsklausel ist unwirksam, da sie den Arbeitnehmer daran hindere, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Lohngestaltung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich geltend zu machen. LAG Mecklenburg-Vorpommern Az: 2 Sa 237/09
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03 Jun 10 von in
Arbeitsrecht,
Kündigung mit 6 Aufrufen.
Weil er seinem Arbeitgeber in Flugblättern und im Internet Ausbeutung und Jagd auf Kranke" vorwarf, wurde einem Maschinenbediener mehrmals gekündigt. Alle Kündigungen verwarf das Gericht anschließend jedoch als unzulässig. Der Mitarbeiter habe ein Recht auf freie Meinungsäußerung, die betriebliche Zusammenarbeit werde dadurch nicht gestört.
LAG Baden-Württemberg Az: 2 Sa 59/09
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09 Mai 10 von in
Arbeitsrecht,
Grundsatzurteile mit 15 Aufrufen.
Ein Aufhebungsertrag ist keine leichte Sache. Es liegt im Natur der Sache, dass hier der Arbeitgeber sich so günstig wie möglich von seinem Arbeitnehmer trennen will. Ebenso verständlich ist es, dass sich der Arbeitnehmer unter Druck gesetzt fühlt, oft psychisch hoch belastet ist und nicht selten zum Unterschreiben gedrängt wird.
Also ...
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09 Mai 10 von in
Arbeitsrecht,
Grundsatzurteile mit 6 Aufrufen.
Grundsätzlich haftet ein Arbeitnehmer bei großer Fahrlässigkeit im vollen Umfang für den von ihm angerichteten Schaden. Das Bundesarbeitsgericht hat hier aber eine Einschränkung eingebaut.
Steht die Schadenshöhe in einem deutlichen Missverhältnis zum Nettoverdienst des Arbeitnehmers, so kann der Arbeitgeber seinem Angestellten nicht den kompletten Schaden anlasten. Hier muss im Einzelfall ...
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15 Apr 10 von in
Arbeitsrecht,
Mobbing mit 14 Aufrufen.
„Frauen meckern nur und sind alle niederträchtig und boshaft, so wie Sie" ein Satz der ein Vorgesetzter zu einer Mitarbeiterin sagte brachte dieser vor Gericht ein ordentliches Schmerzensgeld ein. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Mitarbeiterin durch den Geschäftsführer sei so gravieren, dass die Zahlung eines angemessenen Schmerzendgeldes hier unabdingbar sei. ...
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03 Apr 10 von in
Arbeitsrecht mit 97 Aufrufen.
Das Anziehen der Arbeitskleidung, selbst wenn sie vom Arbeitgeber bestimmt ist, zählt nicht zur Arbeitszeit. Im Falle eines Polizeibeamten hatte das Verwaltungsgericht zu entscheiden, ob dem Polizeibeamten das Anlegen der Dienstkleidung als Arbeitszeit angerechnet werden muss.
Die Richter verneinten dies und wiesen die Klage ab. Das Anlegen von Uniform und ...
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