12 Jul 10 von in
Steuerrecht mit 5 Aufrufen.
Essenzuschüsse sind Arbeitslohn wie das Sozialgericht Aachen festgestellt hat. Zahlt der Arbeitgeber zusätzlich zum Lohn Zuschüsse für die Verpflegung aus, so müssen diese versteuert werden.
Sozialgericht Aachen Az: S 6 R 113/09
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Eine tarifliche Verfallsklausel für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wonach Arbeitnehmer oder Arbeitgeber binnen einer gewissen Frist ihre Ansprüche gegenseitig geltend machen müssen, erstreckt sich nach einem Urteil vom Bundesarbeitsgericht auch auf vertragliche unverzichtbare gesetzliche Ansprüche.
Wird hier die Frist nicht beachtet, so verlassen alle Ansprüche an die Gegenseite.
BAG Az: 6 AZR ...
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11 Jul 10 von in
Arbeitsrecht,
Versicherungsrecht mit 2 Aufrufen.
Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es nicht, wenn der Arbeitnehmer den direkten Weg zur Arbeit verlässt. Auch außergewöhnliche Gründe sind kein Freibrief und können weitreichende Folgen haben.
So unterbrach eine junge Frau die Fahrt zur Betriebsversammlung um sich das Feuerwerk an der Deutschen Staatsoper in Berlin anzuschauen.
Dabei ...
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05 Jun 10 von in
Hartz4 mit 10 Aufrufen.
Erhält die Agentur für Arbeit einen Brief mit dem Vermerk "unbekannt verzogen" zurück, so ist sie nach Beschluss des BSG berechtigt, selbst ein bereits bewilligtes Arbeitslosengeld zu streichen.
Es empfiehlt sich daher dafür Sorge zu tragen, dass ein Briefkasten vorhanden ist, dieser den Namen des Empfängers trägt und bei Umzug für ...
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02 Apr 10 von in
Hartz4 mit 30 Aufrufen.
Wenn sie wegen der Kinderbetreuung nur einen Teilzeitjob annehmen können, so kann sich die Bewerbung beim Arbeitsamt auf zwei dieser Jobs günstig auf ihr Arbeitslosengeld auswirken. So hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine solche Meldung eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes / Hartz Regelsatzes möglich ist.
BSG Az: B 7 AL 6/99 ...
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09 Mrz 10 von in
Arbeitsrecht mit 430 Aufrufen.
Sicher haben sie die letzten Fälle in den Medien mitbekommen, wo Arbeitnehmer wegen vermeintlich leichten Verstößen gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten die Kündigung erhalten haben.
Mal war es die Maultasche, die mit nach Hause genommen wurde, oder der Pfandbon im Wert von 1,30 Euro der zur Kündigung führte.
Viele Arbeitnehmer ...
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07 Mrz 10 von in
Hartz4 mit 8 Aufrufen.
Arbeitnehmern kann das Arbeitslosengeld anteilsmäßig gekürzt werden, wenn sie sich nicht rechtzeitig bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitssuchend melden. Die Kürzung ist aber nur dann statthaft, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter bei einer Kündigung auf seine Meldepflicht hingewiesen hat.
Arbeitslose, die sich aus Unkenntnis über die Neuregelung zu spät ...
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07 Mrz 10 von in
Arbeitsrecht mit 29 Aufrufen.
Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes wird das zuletzt bezogenen Einkommen als Grundlage verwendet. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer unter Tarif entlohnt wurde. In einem Fall vor dem LSG Rheinland-Pfalz wurde die untertarifliche Bezahlung zur Berechnung herangezogen, obwohl der Arbeitgeber in Zuge der Kündigungsschutzklage erklärt hatte, er würde den ...
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05 Mrz 10 von in
Finanzrecht mit 3 Aufrufen.
Ungünstige Zeiten in denen sie arbeiten, etwa Spät oder Nachtschicht, Sonn und Feiertagsarbeit wird nach dem Einkommensteuergesetz besonders begünstigt. § 3bEStG sagt aber auch aus, dass die Steuervergünstigung nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn auch wirklich gearbeitet wird. Dies wirkt sich insbesondere auf den Mutterschutzlohn aus. Da die ...
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24 Feb 10 von in
Arbeitsrecht mit 127 Aufrufen.
Sie befinden sich in der Elternzeit und hatten ihren Arbeitgeber bereits um eine vollständige Freistellung von der Arbeit gebeten? Dann müssen sie diese nicht unbedingt auch in Anspruch nehmen. Vielmehr haben sie nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2005 die Möglichkeit ihren Arbeitgeber auch später noch um eine ...
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