26 Sep 09 von in
Rechtsfragen mit 9 Aufrufen.
Ich wollte mich erkundigen, ob ich Anspruch auf Weihnachtsgeld habe. Ich werde jetzt aus persönlichen Gründen aus einem öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis entlassen, in welchem ich noch bis zum 30.11. stehe.
Am 1.12. hätte ich Weihnachtsgeld ausgezahlt bekommen. Steht mir dieses zu, da ich ja 11 Monate dieses Jahres in diesem Dienstverhältnis tätig ...
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26 Sep 09 von in
Mietrecht mit 2 Aufrufen.
Ein Vermieter wollte seine Ex-Mieter sechs Monate nach deren Auszug wegen unterlassener Schönheitsreparaturen verklagen. Keine Chance, nach sechs Monaten sei der Anspruch verjährt, entschied das Gericht.
Aber er habe doch noch gar nicht alle Schlüssel, wandte der Vermieter ein. Unerheblich, befand das Gericht. Entscheidend sei nur der ...
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26 Sep 09 von in
Versicherungsrecht mit 6 Aufrufen.
Eine junge Frau hatte das 3.000 Euro teure Cello eines Freundes im Auto, als sie einen Unfall baute. Sowohl das Cello als auch ihr Auto erlitten einen Totalschaden. Die Kfz-Haftpflichtversicherung übernahm zwar die Autoreparatur, wollte aber nichts für das kaputte Musikinstrument bezahlen.
Die junge Frau klagte, ohne ...
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26 Sep 09 von in
Rechtsfragen mit 242 Aufrufen.
Mein Freund und ich wir heiraten jetzt am 10.01. Hat mein Freund ein Anspruch auf einen Freien Tag vor der Hochzeit oder danach? Er arbeitet als Kraftfahrer im Schichtdienst, meistens aber spät von 13-22.00 Uhr. Wäre ja wirklich schön, wenn er dafür frei bekäme. Der Chef sagt - ...
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26 Sep 09 von in
Rechtsfragen mit 36 Aufrufen.
Hallo, in Anlehnung an folgendes Urteil (Az.: 9 K 685/97 KI) bezieht sich meine Frage. Ich habe bereits eine Ausbildung und Zivildienst absolviert und bin noch bis voraussichtlich 2010 Student an einer bayerischen Fachhochschule. Mein Kindergeldanspruch endet normal mit Vollendung des 26. Lebensjahres + 10 Monate Zivildienst. Das wäre dann ...
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26 Sep 09 von in
Arbeitsrecht mit 8 Aufrufen.
Eine schwangere Arbeitnehmerin wollte weiterhin in ihrer Firma arbeiten. Wegen ihrer Schwangerschaft wurde ihr befristetes Arbeitsverhältnis aber nicht verlängert. Da sie diesen Sachverhalt vor dem Arbeitsgericht Mainz belegen konnte, hat sie nun Anspruch auf Schadensersatz infolge des entgangenen Gehaltes. Außerdem kann sie eine Entschädigung wegen des ...
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25 Sep 09 von in
Rechtsfragen mit 9 Aufrufen.
Hallo, liebe Mitglieder, meiner Tochter wurde die Rückzahlung einer Kaution in Höhe der 3-fachen Nettomiete 540,--€ nach einem am 14.8.06 beendeten Mietverhältnis einbehalten. Der Vermieter ist der Ansicht, meine Tochter wäre verpflichtet gewesen, zu renovieren. Im Mietvertrag steht unter Instandhaltung: Renovierungen in Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer, Bad usw. sind, soweit erforderlich ...
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25 Sep 09 von in
Rechtsfragen mit 5 Aufrufen.
Guten Tag, mein Handyanbieter Klarmobil hat mir eine Rechnung für 2xTelefonauskunft im Inland von 52,58 EUR + Mwst zugeschickt. Ich habe auch 2xTelefonauskunft in Anspruch genommen für eine Telefonnummer.
Aber bei den 52,58 EUR kann es sich doch nur um einen Fehler handeln. Ich habe meiem Anbieter schon diesbezüglich eine Mail ...
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25 Sep 09 von in
Rechtsfragen mit 61 Aufrufen.
Hallo, ich habe am 20.01.09 einen EU Neuwagen gekauft. Laut mündlicher Vereinbarung sollte ich dann den Wagen am 27.01.09 abholen. Ich habe das Geld überwiesen und der Händler wollte mir den Fahrzeugbrief zum anmelden zuschicken. Ich habe das Geld überwiesen. Der Fahrzeugbrief kam nicht. Die Begründung: Die Fahrzeugbriefe müssten übersetzt ...
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25 Sep 09 von in
Grundsatzurteile,
Schadensersatzrecht mit 2 Aufrufen.
Verliert ein Reisender seinen Koffer, muss er das nicht nur seinem Reisebüro, sondern auch seiner Reisegepäckversicherung melden. Eine verspätete Meldung des Diebstahles oder Verlustet kann den Anspruch auf Schadensersatz vereiteln.
BGH Karlsruhe Az.: Vill ZR 271/07-5/08
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