07 Mrz 10 von in
Grundsatzurteile,
Hartz4 mit 2 Aufrufen.
Das Arbeitsförderungsgesetz erlaubt dem Arbeitslosen auch mal für drei Wochen in den Urlaub zu fahren. Hierzu hat er sich frühzeitig bei seinem zuständigen Berater abzumelden. Verlängert er den Urlaub, so riskiert er für die restliche Zeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verlieren. Das Arbeitsamt kann hie nämlich zu recht argumentieren, ...
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05 Mrz 10 von in
Finanzrecht mit 1 Aufrufen.
Ungünstige Zeiten in denen sie arbeiten, etwa Spät oder Nachtschicht, Sonn und Feiertagsarbeit wird nach dem Einkommensteuergesetz besonders begünstigt. § 3bEStG sagt aber auch aus, dass die Steuervergünstigung nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn auch wirklich gearbeitet wird. Dies wirkt sich insbesondere auf den Mutterschutzlohn aus. Da die ...
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04 Mrz 10 von in
Arbeitsrecht mit 0 Aufrufen.
Mitarbeiter haben weder nach europäischem noch nach deutschem Recht einen Anspruch auf Änderung des Arbeitsvertrages um sich nun den Kindern widmen zu können. Eine Mitarbeiterin wollte nach Ende des Erziehungsurlaubes in eine Teilzeitbeschäftigung wechseln, weil sie sonst keine Möglichkeit hätte ihr Kind zu betreuen. Weder gab es Großeltern noch geeignete ...
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24 Feb 10 von in
Arbeitsrecht mit 3 Aufrufen.
Sie befinden sich in der Elternzeit und hatten ihren Arbeitgeber bereits um eine vollständige Freistellung von der Arbeit gebeten? Dann müssen sie diese nicht unbedingt auch in Anspruch nehmen. Vielmehr haben sie nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2005 die Möglichkeit ihren Arbeitgeber auch später noch um eine ...
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24 Feb 10 von in
Arbeitsrecht mit 7 Aufrufen.
Rauchen gefährdet ihre Gesundheit und trotzdem ist man auch als Nichtraucher dem Qualm anderer fast überall ausgesetzt.
Auf der Arbeit muss das aber nicht mehr sein. Die Änderung der Arbeitsstättenverordnung ist ein Grund dafür, die nachfolgenden Urteile zeigen, sie als Arbeitnehmer haben durchaus den Anspruch auf einen rauschfreien Arbeitsplatz.
Das Bundesarbeitsgericht ...
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10 Feb 10 von in
Mietrecht,
Wohnungsmängel mit 32 Aufrufen.
Ein Mangel an oder in der Mietwohnung kommt oft von heute auf morgen, manchmal aber ist es auch ein schleichender Prozess. Bisher galt, unterlässt der Mieter die Anzeige des Mangels beim Vermieter, so verliert er dadurch seinen Anspruch auf eine Mietminderung. Diese gängige Rechtssprechung hat der Bundesgerichtshof nun aufgehoben bzw. ...
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08 Feb 10 von in
Arbeitsrecht,
Krankheit mit 7 Aufrufen.
Wird ein Arbeitnehmer im Urlaub krank, so hat er seinem Arbeitgeber die Urlaubsadresse auf Wunsch zu benennen. Nur so hat der Chef die Möglichkeit, , sich von der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch einen Arzt seines Vertrauens zu überzeugen.
BAG Az: 83/96
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08 Feb 10 von in
Arbeitsrecht,
Krankheit mit 14 Aufrufen.
Laut Beschluss des Bundessozialgericht wurde die bisher gängige Praxis Wirbelsäulenerkrankungen nicht als Berufskrankheit anzuerkennen widerlegt. Hatte sich bisher das Landessozialgericht Niedersachsen erfolgreich dafür ausgesprochen, die Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit in die entsprechende Verordnung als unwirksam zu erklären, so hoben die obersten Sozialrichter diese Arbeitnehmerfeindliche Regelung auf.
Nach diesem Urteil ...
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02 Feb 10 von in
Arbeitsrecht mit 73 Aufrufen.
Mitarbeiter haben nach Erlangen eines Arbeitsunfalles Anspruch auf Weiterbeschäftigung an einem Arbeitsplatz, der mit ihren Einschränkungen vereinbar ist. Die Weiterbeschäftigung kann zu den betriebsüblichen Bedingungen stattfinden und ist immer die erste Alternative zur Entlassung.
BAG Az: 9 AZR 348/97
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01 Feb 10 von in
Mietrecht mit 88 Aufrufen.
Mieter müssen sich entscheiden, ob sie eine ausstehende Nebenkostenabrechnung einfordern oder nicht. Unterlassen sie es ihren Vermieter in Verzug zu setzen, so entfällt ihr Anspruch auf nachträgliche Berechnung der Nebenkosten.
So war es auch in dem Fall eines Mieters, der lange Jahre keine Nebenkostenabrechnung erhielt, diese aber auch nicht einforderte. Obwohl ...
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