19 Feb 10 von in
Grundsatzurteile,
Vertragsrecht mit 11 Aufrufen.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befassen müssen, ob der Käufer eines Autos dieses zurück geben kann, wenn es nicht in der bestellten Farbe ausgeliefert wird.
Dazu stellten die Richter eindeutig fest: Die Farbe eines Fahrzeuges ist elementarer Bestandteil seines Erscheinungsbildes und eine Abweichung muss daher als schwerwiegender Sachmangel ...
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28 Dez 09 von in
Mieterhöhung,
Mietrecht mit 504 Aufrufen.
Mieter die eine angekündigte Mieterhöhung ohne Vorbehalt dadurch annehmen, dass sie die neue, höhere Miete zwei mal bezahlen, können später keinen Einspruch gegen diese Erhöhung mehr erwirken.
Darauf weißt das Amtsgericht Berlin-Schöneberg in seinem aktuellen Urteil hin. In dem konkreten Fall hatte der Vermieetr seinem Mieter eine Mieterhöhung angekündigt.
Hierzu sagt das ...
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