Ratgeber Recht | Das Branchenbuch für Rechtsfragen und Forum für Meinungen » Ablehnung

Entscheidung über Urlaubsanträge

Support — Thu, 18 Feb 2010 09:13:38 +0000

Immer zu Beginn des neuen Jahres werden die Reisekataloge durchsucht und die Urlaubsschnäppchen Seiten im Internet durchforstet. Schnell spring einem da ein schier unglaubliches Angebot ins Auge. Da möchte man zugreifen, bevor es vergeben ist. Wie wir aber wissen, muss der Arbeitgeber den Urlaub zuvor genehmigen.
Dumm nur, wenn er seine Zusage aber einfach nicht abgeben will.
Schon zu wissen, dass der Arbeitgeber so mit seinen Angestellten aber nicht umgehen kann.
Das geht aus einem Urteil vom Arbeitsgericht Frankfurt hervor.
Dieses hatte im Zuge eines Eilverfahrens erklärt, dass sich Arbeitgeber nicht zwei Monate zeit mit der Bearbeitung eines Urlaubsanspruches lasen dürfen.
Geklagt hatte ein Mitarbeiter, der bereits im September seinen Urlaub eingereicht hatte, aber erst im Dezember wegen des zu erwartenden Weihnachtsgeschäft die Ablehnung seines Urlaubes erhielt.
Arbeitsgericht Frankfurt Az. 5 Ga 286/03

Mietminderung rückwirkend wegen Baulärm

Support — Sun, 11 Oct 2009 06:41:10 +0000

Hallo zusammen,
seit Mitte Januar ist unser Haus eingerüstet, da das Dach ausgebaut und die Fassade neu gestrichen wird.
Da die Bauarbeiten vom Vermieter in Auftrag gegeben wurden, habe ich den Mangel nicht sofort angezeigt. Nun habe ich rückwirkend die Miete gemindert, was zu einer Ablehnung führte.

Ist eine Mängelanzeige des Mieters nötig, wenn der Mangel dem Vermieter bekannt ist. Die Mängel wurden dem Vermieter auch durch Nachbarn angezeigt, somit wußte er Bescheid, dass alle im Haus und im Nachbarhaus betroffen sind.
Der Vermieter möchte nun auch noch ein Lärmprotokoll von mir, ist das rechtens?
Beste Grüße Björn

ERA-Einführung: Klage als Überschreiter

Support — Sat, 26 Sep 2009 11:59:15 +0000

Meine Firma will zum 01.01.2009 die Bezahlung nach dem ERA-Entgeldrahmentarif einführen. Durch die neue Eingruppierung verdiene ich ca. 600,00 Euro im Monat weniger.

Davon werden mir als Überschreiter ca. 320,00 € im Laufe von 5 Jahren abgezogen. Habe bei meiner Firma Widerspruch dagegen eingelegt. Kann ich bei Ablehnung vor dem Arbeitsgericht klagen ?

Verzicht auf weitere Ansprüche bei Unfall

Support — Thu, 24 Sep 2009 07:16:20 +0000

Wer als Unfallopfer nach einer Entschädigung auf weitere Ansprüche verzichtet, kann auch später keine weiteren Kosten aufgrund des Unfalles geltend machen. Dies geht auf ein Urteil vom LG Coburg zurück, das den Fall einer Frau zu verhandeln hatte, die nach einen Verkehrsunfall die Versicherungsleistung annahm.

Erst einige Zeit später, als sie die Entschädigung der Versicherung unter Ablehnung jeglicher weiteren Ansprüche angenommen hatte, verlor sie wegen des Unfalles ihre Arbeitskraft und musste den Job an den Nagel hängen. Natürlich versuchte sie die ausgefallenen Lohnzahlungen von der Versicherung einzuklagen, scheiterte jedoch vor Gericht in allen Punkten. Da sie nach der Zahlung der Versicherung diese von weiteren Forderungen freigestellt hatte, konnte sie später keine Folgeschäden mehr anmelden. Es ist daher wichtig, bei größeren Unfällen grundsätzlich einen Anwalt zu Rate zu ziehen, der auch das Kleingedruckte der Versicherungen kennt.
LG Coburg Az: 13 0 767/07

Warum der Name am Briefkasten so wichtig ist

Support — Tue, 22 Sep 2009 08:08:37 +0000

Ein Mann hatte bei einer Behörde einen Antrag gestellt, der schriftlich abgelehnt wurde. Das Ablehnungsschreiben konnte jedoch nicht zugestellt werden, da der Mann seinen Briefkasten nicht mit seinem Namen versehen hatte. Als er später gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen wollte, war die Frist abgelaufen.

Der Mann klagte dagegen und verlor: Da kein Name am Briefkasten stand, habe der Mann die Frist durch eigenes Verschulden versäumt.
Hessisches Landessozialgericht Az: L 6 SO 78/07

Schwangere dürfen Steuerklasse wechseln

Support — Tue, 22 Sep 2009 08:02:06 +0000

Als Ehepaar haben sie das Recht, während der Schwangerschaft ihre Steuerklasse zu wechseln. Durch diesen legalen Wechsel ist es möglich, nach der Schwangerschaft mehr Elterngeld zu erhalten. Das Elterngeld wird bekanntlich nach dem Nettogehalt errechnet, welche in der günstigeren Steuerklasse drei höher ausfällt und somit als Grundlage zur Berechnung des Elterngeldes genommen wird.

Allerdings sehen die Ämter dies nicht so gern, können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nichts daran ändern. Die Richter sahen in der Ablehnung eines Steuerklassenwechsels jedoch eine unzulässige Benachteiligung der Ehepartner. Ein Steuerklassen Wechsel sei grundsätzlich möglich. Wann dieser durchgeführt würde, sei von der Sachlage her unerheblich.
Bundessozialgericht, Az: B 10 EG 3/08

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