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Xbox 360: Freispruch für Modchip-Verkäufer

Support — Sun, 18 Oct 2009 10:49:34 +0000

In einem jüngst ergangenen Urteil entschieden die Richter in England, dass der Einbau eines Modchips nicht sofort das Copyright des Hardware Herstellers verletze. Neil Stanley Higgs aus Bristol in Großbritannien saß auf der Anklagebank, da er mit dem Verkauf der Umbauarbeiten an der Spielekonsole umgerechnet ca. 1,3 Millionen Euro eingenommen haben soll. 26 Anklagepunkte wurden ihm vorgeworfen, doch das Gericht ließ alle fallen. Nun bleibt abzuwarten, ob der Fall zum Europäischen Gerichtshof gelangt. Ein hier ausgesprochenes Urteil könnte allerdings erhebliche Auswirkungen nach sich ziehen. Sollte die Softwareindustrie hier verlieren, würde sich das Urteil im gesamten europäischen Raum auswirken.

Kein Flachbildschirm für Untersuchungshäftling

Support — Thu, 15 Oct 2009 13:37:26 +0000

Um den Aufenthalt in der Untersuchungshaft angenehmer zu gestalten, ließ sich ein Häftling von seiner Mutter einen Flachbildschirm ins Gefängnis bringen. Aufstellen und einschalten durfte er den Apparat nicht. Darauf klagte der Mann auf sein Recht der Informationsfreiheit. Die Klage wurde abgewiesen.

Weil auf dem Flachbildschirm Daten gespeichert werden könnten, sei eine Kontrolle durch die Anstaltsleitung kaum möglich. Wenn der Mann Fernsehen wolle, müsse er sich ein Röhrengerät kommen lassen.
Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ws 360/08

Spielbank Zugang erschlichen dann musst du zahlen

Support — Sun, 11 Oct 2009 09:15:17 +0000

In einem Urteil vom Landgericht Koblenz, Aktz.: 6 S 342/06 ging es um einen Fall, bei dem sich ein Teilnehmer den Zugang erschlichen hatte. Die Spielbank hatte lediglich eine Lizenz für Spieler aus Hessen.

Der Mann erschlich sich durch falsche Angaben den Zugang zur Online-Spielbank, überwies eine hohe Summe und stornierte diese später mit der Begründung, es sei kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, da er an den Spielen hätte gar nicht teilnehmen dürfen. Dieser Argumentation folgten die Richter in erster Instanz, in zweiter jedoch wurde der mann zur Zahlung verdonnert.

Er habe durch seine Falschangaben eine arglistige Täuschung vorgenommen. Die Spielbank konnte von einem wirksamen Vertrag ausgehen und hat somit auch Anspruch auf Rückzahlung der überwiesenen und später wieder stornierten Buchungen.

Revolver gehört nicht unter das Kopfkissen

Support — Sun, 11 Oct 2009 08:30:15 +0000

Ein 56 Jahre alter Hobbyschütze bewahrte seinen Gasrevolver unter dem Kopfkissen auf. „Zur Selbstverteidigung” gab er als Erklärung bei einer Hausdurchsuchung an. Als die Behörden ihm daraufhin alle seine Waffenscheine entzogen, klagte er und verlor. „Keine Waffenbesitzkarten mehr”, bestimmte das Gericht. Wer seine Waffe unters Kissen lege, besitze nicht die für einen Waffenschein erforderliche Zuverlässigkeit
Verwaltungsgerichtt Brauneweig Az: 5 A 46/08

Werkstatt zahlt nicht für Diebstahl

Support — Sun, 11 Oct 2009 08:13:45 +0000

Wird ein PKW vom Hof einer Werkstatt gestohlen, so muss der Inhaber für den Diebstahl nicht aufkommen. Dies setzt voraus, der Wagen war ordnungsgemäß verschlossen und der Zündschlüssel abgezogen.

Anders schaut die Haftungsfrage aus, wenn der Wagen aus der Betriebshalle gestohlen wurde und auch noch der Zündschlüssel steckte. Hier kann man davon ausgehen, dass die Werkstatt ihre Obhutspflichten verletzt hat und für den Schaden zu haften hat.
Amtsgericht Trier AZ. 32 C 488/05 – 2/06

Versuchter Diebstahl: Definition

Support — Sun, 11 Oct 2009 08:12:38 +0000

Wann ist Diebstahl versucht und wann beendet? Eine immer wieder gestellte Frage, die schon viele beschäftigt hat. Sie wäre Anlass für eine ausführliche Diskussion. Nehmen wir an, man führt im Supermarkt ein Radieschen zum Mund. Der Laie würde sagen, hier wird ein Diebstahl versucht. Allerdings könnte man dem Dieb auch den klaren Vorsatz unterstellen, das Gemüse wissentlich stehlen zu wollen. Spielt es dann überhaupt noch eine Rolle, ob das Vergehen auch wirklich in die Tat umgesetzt wurde? Letztendlich gibt es doch auch den “versuchten Totschlag” oder den “versuchten Mord”. Auch diese beiden Straftaten müssen nicht umgesetzt sein, um eine Strafe nach sich zu ziehen. Wie sehen sie das?

Definition des versuchten Diebstahls von Rechtsanwalt Pohl

Der Diebstahl ist beendet, sobald der Gewahrsam (vom Herrschaftswillen getragene Sachherrschaft) gebrochen wurde. In dem Moment, da das Radieschen im Mund landet, ist der Diebstahl vollendet.
Es spielt also die entscheidende Rolle, daß ein Vorhaben in die Tat umgesetzt wird.
Versuchter Mord bzw. Totschlag sind Straftaten und in dem Moment “umgesetzt”, in dem mit der Ausführung der Tathandlung begonnen wird.

Kein Schmerzensgeld für Beleidigung

Support — Sun, 11 Oct 2009 08:10:19 +0000

Blöde Kuh und Abschaum sind Titulierungen, die zwar als Beleigung anzusehen sind, regelmäßig aber keinen Anspruch auf Schmerzensgeld auslösen. Nur erhebliche Eingriffe in die Persönlichkeit, wie bei einer Rufschädigung, können einen Schmerzensgeldanspruch rechtfertigen.
LG Coburg Az: 33 S 60/07

BTMG: Erwerb von Cannabis für Eigenkonsum

stierlein — Sun, 11 Oct 2009 08:07:32 +0000

Ich ( 17 ) und mein Freund ( 18 ) werden beschuldigt bei zwei Dealern Cannabis und Hasch für Eigenkonsum eingekauft zu haben, von einem Mädchen das sich selbst angezeigt hat Drogen verkauft, eingekauft hat und konsumiert hat. Sie war schon des öfteren im Jugendarrest und ist derzeit auf Bewährung. Sie hat sehr viele Leute in unserer Stadt verpfiffen, da sie denkt sie bekommt Strafminderung wegen einer anderen Sache ( räuberische erpressung ).

Ich war jedoch nie bei der Polizei auffällig und mein freund nur einmal weil er Autos angesprayt hat. Sie ist die einzigste Zeugin und hat keinerlei Beweise. Jetzt ist die Frage – Was könnte nun mit uns geschen wenn der Richter diesem Mädchen glaubt, was eher unwahrscheinlich ist da sie sehr polizeiaufällig ist und gegen uns keine beweise hat. Wenn er sagt wir sind “schuldig” könnte unser Führerschein entzogen werden? bzw. ich bin gerade erst dabei meinen führerschein zu machen. Und könnten wir in das Gefängnis kommen bzw. jugendarrest als schlimmstes? oder nur Sozialstunden , Bußgeld, sonstiges ( im schlimmsten Fall) ??? Dazu muss ich noch sagen wir wohnen in Bayern und hier sind sie ja eher streng mit Cannabis und Hasch. Müssen wir eventuell einen Urinltest machen? Wenn ja wie lange bleibt denn sowas im Urin? Konsum ist aber doch erlaubt?… Bitte um Anwort. Danke im Vorraus.

Nummernschild: Abkleben und Überdecken verboten

Support — Sun, 04 Oct 2009 14:53:51 +0000

Ein Spaß für Jugendliche. Sie überdecken ihre Nummernschilder oder bekleben sie mit einer reflektierenden Folie um dann mit Vollgas am Starrenkasten vorbei zu brausen. Was in ihren Augen ein Abenteuer ist, wird vor Gericht als Urkundenfälschung angesehen.

Die Manipulation Des Kennzeichens ist ein Verstoß gegen § 267 StGB und wird als Urkundenfälschung gewertet.

§ 267
Urkundenfälschung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: 2 Ss 267/96

BGH Entscheidung zur Frage der Urkundenfälschung
Entgegen der Meinung des OLG Düsseldort verwarf der BGH die Meinung, das Abkleben des Nummernschildes wäre eine Urkundenfälschung im Sinne des des § 267 Strafgesetzbuch (StGB)
BGH Az.: 4 StR 71/99

Rückkauf eines geklauten Fahrzeuges

Support — Wed, 30 Sep 2009 13:46:44 +0000

Ganz neue Wege ging ein Fahrzeugführer, als er einem Autodieb ein Lösegeld für sein Fahrzeug anbot. Dieses wollte er sich später von seiner Vollkaskoversicherung zurück holen und bekam vor Gericht sogar Recht.

Er hatte mit dem Rückkauf den Schadenswert erheblich gemindert und daher Anspruch auf Rückzahlung des Geldes.
LG Freiburg; Az.: 3 S 168/00

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