Verstoß gegen das Grundgesetz
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Verstoß gegen das Grundgesetz im Forum Strafrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo ich würde mich freuen wenn mir jemand meine Fragen beantworten kann . Folgendes es ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Nur eine Frage
    Registriert seit
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    1

    Standard Verstoß gegen das Grundgesetz

    Hallo ich würde mich freuen wenn mir jemand meine Fragen beantworten kann .
    Folgendes es wurde ein Verdeckter Ermittler (Polizist) beauftragt von einem vermeintlichen Dealer Drogen zu kaufen.
    Meine Frage ist war oder ist diese Aktion von den Behörden rechtens?
    Artkel 20 Abs.3 im Deutschen Grundgesetz sagt dazu nein darin ist enthalten das Juristen und Beamte sich an Recht und Gesetz halten müssen,aber durch den Erwerb machen die sich doch Strafbar praktisch wird durch eine Straftat die vom Staat ausgeführt wird eine weitere angestiftet und sodann erfolgreich abgeschlossen.
    Es wird doch gepredigt von den Politikern das in Deutschland das Grundgesetz gelte und man sich daran halten muß anscheinend gilt das nicht für die Gerichte und Behörden.
    Was meint Ihr dazu ?

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    •   Alt


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  2. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Verstoß gegen das Grundgesetz

    Es handelt sich dabei um eine Sicherstellung §94 StPO

  3. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Verstoß gegen das Grundgesetz

    Der "Agent Provocateur" ist ein Undercover-Diener des Staates, welcher oft innerhalb einer Grauzone des Rechts tätig ist.
    Er wird z.B.durch Anweisungen der Polizei / Staatsanwaltschaft, gezielt dazu beauftragt, Täter "in flagranti" zu erwischen.
    Es handelt sich hier in der Regel um Täter, welche man mit normal-kriminalpolizeilichen Ermittlungsmethoden
    nur schwer, oder gar nicht, überführen kann (z.B. Rauschgiftdelikte).

    Sollte der Agent Provocateur "Mileu bedingte Straftaten" begehen (müssen (?)) um innerhalb einer kriminellen Szene / Vereinigung / Personenkreise als "Mitbruder" anerkannt zu werden, dann wird es juristisch heikel.

    Alles in allem ist der Einsatz eines Spitzels in der kriminellen Szene manchmal unvermeidbar, da hier eine unsymetrische Kampfsituation vorliegt. Die Polizei muss sich an Gesetze halten, der Täter tritt diese Gesetze aber mit Füßen und kann sich innerhalb dieser Illegalität weitaus freier bewegen, als die Polizei. Deswegen ist der Straftäter den polizeilichen
    Ermittlungsbehörden in gewisser Hinsicht immer "eine Nase voraus".Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen ist der Einsatz eines Agent Provocateur nachvollziehbar.

    gez. Law & Order

    •   Alt


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      Nov 2009
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