Haftbefehl wegen Geldstrafe!
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Haftbefehl wegen Geldstrafe! im Forum Strafrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo liebe User, Hab da mal ne Frage bzw ein kleines Anliegen mit 2-3 anschließenden ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Nur eine Frage
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    Standard Haftbefehl wegen Geldstrafe!

    Hallo liebe User,

    Hab da mal ne Frage bzw ein kleines Anliegen mit 2-3 anschließenden Fragen.

    Person A hatte wegen einer Strafsache eine Gerichtsverhandlung vorm Amtsgericht, bei der auch Person A beschuldigter war.
    Person A wurde schuldig gesprochen und bekam eine Geldstrafe von einem Betrag X.
    Person A gab vor Gericht an, dass jener sich, aus finanzieller Sicht gesehen, in einer privaten Verbraucherinsolvenz und sich zur Zeit in einer Berufsausbildung befände..... und sein Einkommen noch nicht einmal zum Existieren ausreicht.
    Richter und Staatsanwaltschaft gingen nicht weiter darauf ein.

    Nun bekam Person A Post von der Staatskasse und es wurde der oben angegebene Betrag X eingefordert. Dieser Reagierte auf diesen Brief nicht.
    Nach diesem Brief folgte eine Mahnung und kurz darauf eine Ladung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe mit Ankündigung, dass bei Nichterscheinen ein Haftbefehl ausgesprochen werde.
    Person A, begreift endlich den Ernst der Lage und setzt sich mit der Gerichtskasse in Verbindung, postalisch, er verfasst einen handschriftlichen Brief, indem er seine aussichtslose finanzielle Situation Erklärt, dass er sich in einer Berufsausbildung befände und bittet innständig um eine Ratenzahlung, versichert schriftlich, dass er sich auch an jene Zahlungsvereinbarung halten werde. Zu dem klärt er die Gerichtskasse auch über seine private Situation auf, dass er gemeinsam mit seiner Ehefrau und einer gemeinsamen Tochter im privaten Haushalt auf Miete wohnt. Er entschuldigt sich für seine verspätete Reaktion mit der Begründung, dass er in der Vergangenheit keinerlei Möglichkeit hatte den Betrag zu begleichen, da von fast nichts auch fast Nichts überig bliebe. Dem Brief fügt er einen aktuellen Arbeitslosengeld 2 Bescheit, den Ausbildungsvertrag und aktuelle Lohnnachweise bei.

    ca 1 Woche später bekam er ein Antwortschreiben von der Gerichtskasse. Diese lehnen eine Ratenzahlung ab, mit der Begründung, dass Sie der Vermutung seien, es handele sich hierbei um eine "Verzögerungstaktik" und begründeten dies mit der vorrangegangenen Abstinenz seinerseits.

    Nun wurde der Haftbefehl gegen Person A ausgesprochen.
    Polizei war an der Haustür vorstellig, doch Person A machte die Tür nicht auf.
    Abends rief er auf der Polizeidienstelle an und spricht mit dem zuständigen Sachbearbeiter. Dieser sagt, dass er NICHTS machen könnte und er angehalten sei, diesen Haftbefehl zu vollstrecken, dies könnte jedoch durch Zahlung von Betrag X ,an Ort und Stelle, noch abgewendet werden.
    Der Beamte gibt ihm noch bis Montag Zeit und wartet auf Zahlung.
    Doch für Person A ist es fast unmöglich den Betrag X aufzubringen.
    Folglich müsste dieser die Ersatzfreiheitsstrafe antreten, was für Ihn auch gleichzeitig den Verlust der Berufsausbildung bedeutete und zudem ein erneutes und größeres finanzielles Disaster darstellt.



    Nun liebe User :-)
    Mich würde nun interessieren, wie Ihr die Sache seht?
    Denn Person A ist definitiv Zahlungsbewillig..... Ist es Person A zumutbar die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten, obwohl dies dann enorme negative Auswirkungen auf seine zukünftige berufliche Existenz hätte?

    Hätte er doch noch die Möglichkeit eine Ratenzahlung zu erwirken?
    Und wie könnte er, auf die schnelle (da ja ein Einspruch keine aufschiebende Wirkung hat), eine Änderung in die Situation bringen?

    Gibt es eurer Meinung nach Hoffnung, dass sich das Blatt für Person A noch wendet?


    Somit verbleibe ich mit freundlichsten Grüßen und in der Hoffnung auf baldige Antwort.

    euer hpoperator

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    •   Alt


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  2. Nur eine Frage
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    Standard AW: Haftbefehl wegen Geldstrafe!

    keiner eine Antwort?

 



 

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