Ab wann ist es Betrug? - Seite 2
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Ab wann ist es Betrug? im Forum Strafrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Der Staatsanwalt sieht in diesen Fall erst ein strafbares Verhalten und will ermitteln, wenn vor ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Hilfsbereit
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    Standard AW: Ab wann ist es Betrug?

    Der Staatsanwalt sieht in diesen Fall erst ein strafbares Verhalten und will ermitteln, wenn vor einem Gericht falsche Angaben gemacht werden.
    Genauso ist es.....................
    Wie immer nur ein Tipp !

    Grüsse aus dem Schwabenländle
    Axel B. http://www.smileyparadies.de/sommer/..._water_012.gif immer reif für die Insel....

    Die Oldieband aus dem Ländle

    •   Alt


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  2. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Ab wann ist es Betrug?

    Totale Verwirrung?

    Die Abgabe einer falschen Aufstellung ist also nicht strafbar wenn man sie gegenüber Miterben und deren Anwalt macht
    Laut Gesetz muss eine solche Aufstellung nach Aufforderung erstellt werden. Diese Aufstellung ist aber völlig wertlos. Man darf ja Lügen.

    Nur vor Gericht muss man die Wahrheit sagen.

    Was macht es für einen Sinn das der Gesetzgeber die Abgabe einer Aufstellung vorschreibt aber man darin falsche Angaben machen darf?

  3. Hilfsbereit
    Registriert seit
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    45

    Standard AW: Ab wann ist es Betrug?

    Hallo, so groß ist die Verwirrung gar nicht. Du musst das Pferd nur von hinten aufzäumen
    Man macht sich bei einer Straftat sofort strafbar, aber die Schuld muss festgestellt werden, damit eine Straftat vorliegt.

    Sofern man im Nachlassverzeichnis falsche Angaben macht, kann man sich sehr wohl strafbar machen, aber es bedarf eines kleinen Umweges.
    Nach § 260 BGB kann verlangt werden, das dass Nachlassverzeichnis an Eides Statt versichert wird.
    Somit unterschreibt man, dass die Angaben im Nachlassverzeichnis richtig und vollständig sind.

    § 260
    Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen

    (1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen.

    (2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.
    Da in ein Nachlassverzeichnis auch alle von dem Erblasser zu Lebzeiten getätigten Schenkungen, auch gemischte Schenkungen und ehebezogene Zuwendungen enthalten muss, könntest du so eventuell an die Informationen gelangen, oder aber bei nachweisbarer Falschauskunft Klage erheben.

    Das Helferlein

  4. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Ab wann ist es Betrug?

    BGD § 260 Absatz 2 - ... erforderliche Sorgfalt....
    darin verstehe ich eine fahrlässige Handlung nach dem Motto 'lieber nicht zu viel nachdenken es könnte teuer werden'.

    Ist aber nicht von vorsätzlicher Falschangabe und damit versuchten Betrug auszugehen wenn:
    1. Der Beschuldigte eine sehr detaillierte Aufstellung der Geschenke abgibt in der jede Einladung zum Essen und sogar eine halbe Sahnetorte aufgeführt wird.
    2. Den Beschuldigten durch die Bank mitgeteilt wurde das den Miterben die Bankunterlagen des Verstorbenen der letzten zehn Jahre übergeben wurden.
    3. In den Anschreiben durch den Anwalt auf die nach Durchsicht der Bankunterlagen errechneten Fehlbeträge hingewiesen wurde.
    4. Es dem Beschuldigten als Fachperson (z.B. Beamter) sicher kein Problem bereitet hat eine Aufstellung zu erstellen.
    5. Diese Aufstellung über seinen Anwalt eingeschickt wurde der ihm die Art der Aufstellung sicher auch erklären konnte.

    Es wurde erwartet das einzelne Umbuchungen/Abhebungen und somit die Höhe der Forderung angezweifelt wird und man die restlichen Beträge als Geschenke angibt. Es wurde aber kein einziges Geldgeschenk angegeben.

    Bedarf es bei vorsätzlicher Falschaussage den Umweg über eine eidesstattliche Erklärung?

  5. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Jul 2011
    Beiträge
    1,684

    Standard AW: Ab wann ist es Betrug?

    Also nocheinmal in Kurzform, sonst gibt es hier eine "never ending" story.

    Sie haben doch einen RA. Hat er Sie nicht wegen dieser Sache aufgeklärt ?
    Wieso glauben Sie nicht einem Staatsanwalt, der seinen "Job" schon sicher seit Jahren macht.

    Es wird ein Betrug begangen. Eben durch falsche Angaben. Bis zu einer Verurteilung ist diese Straftat noch "anhängig" und der "Beschuldigte" ist nach unseren Gesetzen noch als "unschuldig" zu betrachten. Es wäre ja schlimm wenn Irgendeiner noch Lust und Laune einen Anderen einfach als hier z.B. "Betrüger" bezeichnen würde. Dafür gibt es eben Gerichte die dann nach der Beweisaufnahme ein entsprechendes Urteil fällen.
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    Grüsse aus dem Schwabenländle
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