Ordnungsamt: Drohung mit Anzeige + Aufnahme von Personalien
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Ordnungsamt: Drohung mit Anzeige + Aufnahme von Personalien im Forum Strafrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Schönen guten Tag liebe Community! Ich (15 Jahre) mache momentan auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt (Sachsen, ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Nur eine Frage
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    Dec 2011
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    Standard Ordnungsamt: Drohung mit Anzeige + Aufnahme von Personalien

    Schönen guten Tag liebe Community!

    Ich (15 Jahre) mache momentan auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt (Sachsen, falls es jemand nicht auf Anhieb wissen sollte ) Straßenmusik mit meiner Band.

    Dabei sind wir schon öfter mit dem Ordnungsamt aneinandergeraten, weil wir nicht "auf dem Weihnachtsmarkt spielen dürfen".

    Ich bin vermutlich genauso verwirrt wie ihr, die Definition von "auf dem Weihnachtsmarkt" ist äußerst schwammig.
    Auf meine Frage hin, was der Weihnachtsmarkt denn genau wäre, bekam ich nur die Antwort, dass der Weihnachtsmarkt dort wäre, wo "keine Buden sind".

    Nicht viel besser, denn wir spielen ca. 3m von den Buden entfernt, ist das noch bei den Buden?
    Auf die Frage werde ich wohl von euch keine Antwort erhalten können, aber habt ihr eventuelle einen Tipp wo ich das in Erfahrung bringen könnte?

    Meine zweite Frage ist:
    Ich spiele (bewusst verbotenerweise) mein Instrument verstärkt, sprich ich schleppe nen Verstärker mit mir rum und lasse meinen Bass über selbigen laufen.
    Mir ist durchaus bewusst, dass dies verboten ist, ich wurde auch vom Ordnungsamt darauf hingewiesen, dass es verboten ist und ich eine Genehmigung bräuchte.
    Auf meine Frage, wo es denn so eine Genehmigung gäbe, gab es nur die Antwort "musste beantragen!".

    Wo ich diese beantragen darf, wurde mir leider nicht verraten, weil ich sie "sowieso nicht bekommen würde."

    Naja, ich hab nun etwas Erfahrung mit diesen Hilfspolizisten (tut mir Leid für die Abwertung, aber ich empfinde starke Antipathie gegen diese Menschen) und wir sind dann einfach weitergegangen und haben weitergespielt (natürlich mit Verstärker und Bass).

    5 Minuten später packte mich eine Hand an der Schulter und drehte mich herum - Oh ja, unser Pseudo-Freund-und-Helfer war wieder da.

    Mir wurde mit Anzeige und Aufnahme der Personalien gedroht.

    Folgende Fragen:
    1. Darf das Ordnungsamt mich körperlich anfassen (wie es getan wurde, an der Schulter gepackt und umgedreht)?
    2. Darf das Ordnungsamt meine Personalien aufnehmen (ich bin mir recht sicher die Antwort ist ja, soweit habe ich mich belesen)?
    3. Darf das Ordnungsamt mich mit Gewalt festhalten, falls ich mich einfach entschließe wegzugehen, wegzulaufen?
    4. Wo bekomme ich so eine blöde Genehmigung für meinen Verstärker?

    Soweit erstmal meine Fragen, ich danke euch schonmal im Voraus fürs lesen und für die Antworten

    LG
    Jonas aka Hooch

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    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    45

    Standard AW: Ordnungsamt: Drohung mit Anzeige + Aufnahme von Personalien

    Hallo Jonas, folgendes habe ich dazu gefunden.

    Eine zur Auskunft verpflichtete Person darf zum Zweck der Befragung kurzzeitig [!] angehalten werden. Das Ordnungsamt darf jede Person befragen, von der Angaben erwartet werden können, die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind."
    Mit Gewalt darf es dich sicher nicht festhalten, aber es gibt ja auch die Jedermannsfestnahme.
    Festnahme

    Da steht auch, "nicht zu erheblichen Verletzungen beim Täter führen" ein starkes Festhalten dürfte aber nicht zu erheblichen Verletzungen führen.
    Ist also alles eine Einzelfallentscheidung.

    Wo du die Genehmigung bekommst, kann ich dir nicht sagen. Beim Bürgerbüro vielleicht.
    Das Helferlein

  3. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Ordnungsamt: Drohung mit Anzeige + Aufnahme von Personalien

    Vermutlich ja ! Hier link aus Düsseldorf-vermutlich ähnlich ist auch in der anderen Städten. http://www.duesseldorf.de/ordnungsam...10jahreosd.pdf

    •   Alt


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