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Sozialamt muss nachzahlen

Support — Sun, 11 Oct 2009 08:51:55 +0000

Bei Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente steht ihnen die volle Summe der errechneten Rentenzahlung ab dem Stichtag zu. Macht das Amt hier einen Fehler, so muss es den fehlenden Betrag für maximal vier Jahre nach zahlen.
Bundessozialgericht Az. B 8/9b SO 8/06 R

Prozesskostenbeihilfe bei Ersparnissen

Support — Sun, 11 Oct 2009 08:32:55 +0000

Wer Ersparnisse hat, bekommt keine Prozesskostenhilfe. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 4 W 24/08). Ein Vermieter hatte Beihilfe für seinen Zivilprozeß (10 000 Euro Kosten) gefordert, obwohl er 31 000 Euro auf dem Konto hatte.

Kündigung des Arbeitsplatzes: Umzug zum freund

Support — Sat, 26 Sep 2009 18:35:39 +0000

Wo die Liebe hin fällt, da bleibt der Arbeitsplatz auf der Strecke. Um bei ihrer neuen Liebe zu sein, kündigte eine junge Frau ihren Job und zog zu ihrem Freund in eine andere Stadt. Das sah das Arbeitsamt gar nicht gerne und wollte ihr das Arbeitslosengeld für drei Monate streichen.

Das ist aber gar nicht so einfach, befanden die Richter vor dem Sozialgericht in Kassel. Wer nur durch einen Umzug in die Lage versetzt wird, eine Familie aufzubauen, der kann auch ohne Sanktionen des Arbeitsamtes diesen Schritt gehen. In diesem Fall kam erschwerend hinzu, dass die junge Frau und Mutter eines kleines Kindes war, und somit das Gericht das Kindeswohl bei der Urteilsbemessung in Betracht gezogen hatte. Auch wenn der Freund nicht der leibliche Vater war, so diente der Wohnungswechsel auch dem Wohl des Kindes. Daher wurde der Frau das Arbeitslosengeld rückwirkend zugesprochen.
BSG Kassel Az.: B 11 a/7a AL 52/06 R

Warum der Name am Briefkasten so wichtig ist

Support — Tue, 22 Sep 2009 08:08:37 +0000

Ein Mann hatte bei einer Behörde einen Antrag gestellt, der schriftlich abgelehnt wurde. Das Ablehnungsschreiben konnte jedoch nicht zugestellt werden, da der Mann seinen Briefkasten nicht mit seinem Namen versehen hatte. Als er später gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen wollte, war die Frist abgelaufen.

Der Mann klagte dagegen und verlor: Da kein Name am Briefkasten stand, habe der Mann die Frist durch eigenes Verschulden versäumt.
Hessisches Landessozialgericht Az: L 6 SO 78/07

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