Grundsicherung im Alter Nachweis Einkommen der Kinder
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Grundsicherung im Alter Nachweis Einkommen der Kinder im Forum Sozialrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo, ich bin der Vater einer erwachsenen Tochter. Seit ich Frührentner bin bekomme ich vom ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Grundsicherung im Alter Nachweis Einkommen der Kinder

    Hallo,

    ich bin der Vater einer erwachsenen Tochter. Seit ich Frührentner bin bekomme ich vom Sozialamt "Grundsicherung im Alter", da die Rente nicht ausreicht.
    Dieses Amt hat nun meine Tochter aufgefordert ihre Einkünfte offen zu legen.

    Muss Sie das?

    mit freundlichen Grüßen, M

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    •   Alt


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  2. Support Team
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    Standard

    Hallo, bei dem Antrag auf Grundsicherung im Alter mussten sie sicher auch Fragen zu möglichen Unterhaltspflichtigen Lebenspartnern und Kindern beantworten.

    Diese kommen als Unterhaltspflichtig aber nur in Betracht, wenn ihr zu vermutendes Einkommen nach § 43 SGB XII über 100.000 Euro im Jahr liegt.

    Die Frage ob die Tochter die Einkünfte offen legen muss ist schwer zu beantworten.
    In aller Regel muss sie das nicht. Das Amt muss einen begründeten Verdacht haben, dass ihre Tochter hohe Einkünfte hat.
    Wurde beim Antrag angegeben, dass ihre Tochter Anwältin, Ärztin oder einen vergleichbaren Beruf ausübt, so kann das Amt die Offenlegung durchaus fordern.


    Dabei heißt es im Gesetz

    Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt. Es wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 die dort genannte Grenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 2 kann der zuständige Träger der Sozialhilfe von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Einkommensgrenze vor, sind die Kinder oder Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem Träger der Sozialhilfe verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Die Pflicht zur Auskunft umfasst die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Leistungsberechtigte haben keinen Anspruch auf Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung, wenn die nach Satz 2 geltende Vermutung nach Satz 4 und 5 widerlegt ist.
    Alle Infos auch noch mal unter
    http://www.sovd-bv.de/downloads/pdf/...dsicherung.pdf

  3. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard

    ich danke Ihnen ganz herzlich. Das meine Kinder für das Sch...karma ihres Vaters zur Kasse gebeten werden sollten, wäre mir unerträglich.

    herzlichen Dank, M

  4. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard

    Heute Morgen erfahre ich, dass man meiner Tochter beim Sozialamt erzählt hat, die Regelung nach Par. 43 SGB träfe nicht zu, da ich zunächst nur für 3 Jahre Rente wegen voller Erwerbsminderng bekomme.

    Stimmt das?

    herzlichen Gruß, M

  5. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard

    Fortsetzung:
    somit heißt es nicht "Grundsicherung" sondern "Hilfe zum Lebensunterhalt" und dann ist der Paragraph 94 zuständig.
    Ein Riesen durcheinander! Gut, dass man jemand fragen kann.

    •   Alt


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