Wieviele Kontoauszüge bei Verfahren vor Sozialgericht?
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Wieviele Kontoauszüge bei Verfahren vor Sozialgericht? im Forum Sozialrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Wieviele Kontoauszüge muss man bei Verfahren vorm Sozialgericht einreichen? Zum Sachverhalt: Vor etwa 1,5 Monaten ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Wieviele Kontoauszüge bei Verfahren vor Sozialgericht?

    Wieviele Kontoauszüge muss man bei Verfahren vorm Sozialgericht einreichen?

    Zum Sachverhalt: Vor etwa 1,5 Monaten wurde wegen eines Rechtsstreites bzgl. einer Sanktion gegen das Jobcenter durch das Sozialgericht mein Einkommen komplett überprüft (Kontoauszüge vom vorangegangen Monat, Sparbuch usw...)
    Jetzt habe ich einen weiteren Rechtsstreit gegen das Jobcenter (welches auch erst kürzlich die letzen 3 Monate von mir als Kopie erhalten hat) - Anordnung auf aufschiebende Wirkung. Das Sozialgericht (deren Sekräterin) will jetzt aber die letzen 3 Monate von mir kopiert haben. Wer kennt sich mit soetwas aus? Wieviele Kontoauszüge muss man den in Kopie einreichen? Mir kommt es so vor als würde jedes mal, wenn ich mich gegen das Jobcenter wehren möchte, es immer mehr werden, was die von mir verlangen.

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    •   Alt


      Registriert seit:
      Nov 2009
      Beiträge:
      1,245

        

  2. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Wieviele Kontoauszüge bei Verfahren vor Sozialgericht?

    Hallo,
    ich denke, man dann das nicht pauschal beantworten. Es kommt vllt. auch darauf an, worum es in den Rechtsstreitigkeiten geht.
    Normal und üblich sind die 3 letzten Monate - jedenfalls bei Antrag auf Hartz 4.
    Dass auch Sozialgerichte Kontoauszüge wollen, war mir nicht klar.

    In Bezug auf das JC müssen Kontoauszüge > 3 Monate vom JC begründet werden. Es muss ein begründeter Verdacht auf Leistungsmißbrauch etc vorliegen.

    Und ständig überprüft werden K.auszüge wohl bei Selbständigkeit, laufenden Einkünften.

    Streitig ist wohl auch, ob eine Kopie verlangt werden kann - evt. nur eine Vorlage, also Einsichtnahme. Vllt. aber auch eine Kopie - soweit die Löschung nach Auswertung erfolgt...

    Diesbzgl. wird man fündig, wenn man mit dem Stichwort Hartz 4 und Datenschutz(beauftragter) u. Ähnlichem googelt. Es gibt da schöne PDF die auch Angaben in Bezug auf Kontoauszüge machen.

    Grundsatz: Es darf nur gefordert werden, was erforderlich ist. Und das (konkrete) Erfordernis muss auf Wunsch erläutert werden.

 



 

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