Wohngeldrückforderung bei Zuschuss zu Fahrtkosten
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Wohngeldrückforderung bei Zuschuss zu Fahrtkosten im Forum Sozialrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo, eine alleinerziehende Studentin möchte am 1. Februar 2013 mit ihrem neuen Partner zusammenziehen. Seit ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Fragesteller
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    Standard Wohngeldrückforderung bei Zuschuss zu Fahrtkosten

    Hallo,
    eine alleinerziehende Studentin möchte am 1. Februar 2013 mit ihrem neuen Partner zusammenziehen.
    Seit September hat der Freund bereits eine Postadresse bei ihr, damit sie vor Ort für ihn Schriftverkehr erledigen kann, er wohnt jedoch von September bis zum 01.02. in einem anderen Bundesland aufgrund einer Weiterbildungsmaßnahme, die über das Arbeitsamt läuft. Er kann auch nachweisen, dass er dort für seine Unterkunft Miete zahlt. Die Studentin beantragt im November 2012 Wohngeld und gibt auch Auskunft über ihre aktuellen Lebensverhältnisse. Der Freund steuert nichts zu ihrem Lebensunterhalt bei, da er nur unregelmäßig an den Wochenenden zu ihr fährt. Die Wohngeldstelle genehmigt daher einen monatlichen Betrag von 252€ bis Januar 2013.
    Im Februar 2013 fordert die Wohngeldstelle Nachweise über die erbrachte Weiterbildungsmaßnahme. Mit der Begründung, dass der Freund Zuschüsse zu Fahrtkosten bekommen hat, wird er als Haushaltsmitglied betrachtet und seine vollen 750 Euro ALG-1 auf das Haushaltseinkommen der Studentin angerechnet, so dass sie nun für 3 Monate über 680 Euro zurückzahlen soll. Dass er vom ALG-1 die Miete und Verpflegung am Weiterbildungsort sowie den Großteil der Fahrtkosten gezahlt hat, wird nicht berücksichtigt.
    Ist das rechtsmäßig?
    Im Voraus vielen Dank!

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    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    Standard AW: Wohngeldrückforderung

    Hallo, die Zuschüsse für Fahrtkosten beziehen sich auf welche Strecke?
    Von der Wohnung der Studentin zur Weiterbildungsstätte?

  3. Fragesteller
    Registriert seit
    Feb 2013
    Beiträge
    6

    Standard AW: Wohngeldrückforderung

    Von der Weiterbildungsstätte zur Wohnung der Studentin an 2 Wochenenden pro Monat.

  4. Hilfsbereit
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    Standard AW: Wohngeldrückforderung

    Jaja, die Arge.

    Die zählen den Freund der Studentin als Haushaltsmitglied hinzu?

    Wer zählt zu den Haushaltsmitgliedern beim Wohngeld?

    Bei der Ermittlung des Wohngeldes werden folgende Personen berücksichtigt:

    Antragsteller selbst
    Ehegatte/ eingetragener Lebenspartner/ Lebensgefährte
    Eltern (auch Stief-, Pflege- und Schwiegereltern)
    Kinder (auch Pflege- und Adoptivkinder)
    sonstige Verwandte
    nicht Verwandte, die aber mit dem Antragsteller in Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft leben

    Eine Verantwortungs- bzw. Einstehensgemeinschaft ist im § 7 Abs. 3a SGB II geregelt, demnach muss mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:

    wenn Partner länger als 1 Jahr zusammenleben
    wenn Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben
    wenn Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgt oder betreut werden (nicht nur gelegentlich)
    wenn Partner gegenseitig befugt sind, über Einkommen und Vermögen zu verfügen

    Voraussetzung für alle Haushaltsmitglieder ist, dass sie mit dem dem Antragsteller in einer gemeinsamen Wohnung oder Haus leben und auch dort gemeldet sind.


    Also:
    Seit wann hat der Freund der Studentin dort eine Postadresse?
    Ist er dort bei der Studentin gemeldet oder ist er

    er wohnt jedoch von September bis zum 01.02. in einem anderen Bundesland aufgrund einer Weiterbildungsmaßnahme, die über das Arbeitsamt läuft. Er kann auch nachweisen, dass er dort für seine Unterkunft Miete zahlt.
    an dieser Adresse beim Einwohnermeldeamt gemeldet?

    Wichtig sind einige Regeln.
    Als Haushaltsmitglied gilt man in der Regel erst, wenn man unverheiratet länger wie ein Jahr zusammen lebt.
    Habt ihr denn Kinder? Dann wäre es etwas anderes, denn Punkt zwei wäre erfüllt.

    So wie geschildert, ist der Abzug meiner Meinung nach nicht richtig.
    Die Frage die sich dann aber stellt, wieso wurden ihm Fahrtkosten zu der Wohnung der Studentin bewilligt.
    Wenn er die Wohnung als Lebensmittelpunkt angegeben hat, dann wurde ja geschummelt.
    Also könnte der Fahrtkostenzuschuss wohl gestrichen werden.

    Das Helferlein

  5. Fragesteller
    Registriert seit
    Feb 2013
    Beiträge
    6

    Standard AW: Wohngeldrückforderung

    Also, er hat am 15.09. für die berufliche Weiterbildung in einem anderen Bundesland seine eigene Wohnung aufgelöst und ist seitdem bei der Studentin gemeldet. Er lebt allerdings nicht bei ihr, sondern in der eigenen Unterkunft am Ausbildungsort, wo er isst, schläft, wäscht etc. Er beteiligt sich auch in keiner Weise an den Lebenshaltungskosten der Studentin.
    Sie haben keine gemeinsamen Kinder, die Studentin ist alleinerziehend.
    Sie sehen sich nur jedes 2. Wochenende.
    Müsste er dann eher die Fahrtkostenbeteiligung zurückzahlen oder muss sie das Wohngeld zurückzahlen?

  6. Hilfsbereit
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    45

    Standard AW: Wohngeldrückforderung

    Wenn bei der Berechnung des Wohngeldes ein Haushaltsmitglied auf das Haushaltseinkommen angerechnet wird, dann muss nach meinem Verständnis das Haushaltsmitglied mit dem Antragsteller in einer gemeinsamen Wohnung oder Haus leben und auch dort gemeldet sein. Zudem muss dieses Zusammenleben mehr als ein Jahr bestehen, wenn nicht einer der anderen Punkte wie oben genannt zutreffen.

    Ich würde da offen auf die Wohngeldstelle zu gehen, am besten zusammen dort hinfahren und alle Unterlagen mitnehmen.
    Dann die Sachlage erklären, dass der Freund wohl dort gemeldet ist aber erst seit [Datum] und jeder seinen getrennten Lebensunterhalt bestreitet, er zudem noch eine Wohnung hat. Den Mietvertrag auch mitnehmen.
    Dann sollte das dingen wohl geregelt sein.
    Mehr kann ich dazu auch erst mal nicht sagen. Lass uns aber wissen was draus geworden ist.
    Das Helferlein

    •   Alt


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