Rentenzahlung nach Todesfall: Rückzahlungsforderung rechtmäßig?
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Rentenzahlung nach Todesfall: Rückzahlungsforderung rechtmäßig? im Forum Sozialrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Folgendes Problem: In meiner Familie gab es einen Todesfall, worüber die Rentenversicherung rechtzeitig informiert wurde. ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Rentenzahlung nach Todesfall: Rückzahlungsforderung rechtmäßig?

    Folgendes Problem:
    In meiner Familie gab es einen Todesfall, worüber die Rentenversicherung rechtzeitig informiert wurde. Dennoch wurde die Zahlung der Rente noch für 2 Monate fortgesetzt. Eine Rückbuchung ist (trotz Möglichkeit) nicht erfolgt.
    Die erhaltene Summe wurde nachweislich zur Deckung der Kosten benötigt und ist somit nicht mehr vorhanden.

    Jetzt stellt die Rentenversicherung plötzlich, nach der Kontoauflösung, Forderungen zur Rückzahlung.

    Nach Sozialgesetzbuch §118 Abs. 3 gilt:
    (3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

    Die geforderte Summe übersteigt sogar das Jahreseinkommen des einzigen Erben. Muss dessen Ehefrau tatsächlich für den verstorbenen Schwiegervater Rückzahlungen leisten? Ist der bereits eingelegte Widerspruch berechtigt (er wurde abgewiesen)?

    Wer weiß einen Rat? Danke für alle Antworten!

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