Sozialrecht

Besuch beim Amtsarzt ist Pflicht

Wer von der Bundeswehr zum Amtsarzt geschickt wird, sollte den Termin lieber antreten. Zwar gibt es beim ersten Mal nur eine Abmahnung, der zweite Termin ist aber Pflicht, weil sonst die fristlose Kündigung droht. Das Gericht bestätigte das: Die Schreibkraft habe eine Mitwirkungspflicht. Da sie dieser nicht nachkam, ist die ...
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Sozialamt muss nachzahlen

Bei Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente steht ihnen die volle Summe der errechneten Rentenzahlung ab dem Stichtag zu. Macht das Amt hier einen Fehler, so muss es den fehlenden Betrag für maximal vier Jahre nach zahlen. Bundessozialgericht Az. B 8/9b SO 8/06 R
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Prozesskostenbeihilfe bei Ersparnissen

Wer Ersparnisse hat, bekommt keine Prozesskostenhilfe. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 4 W 24/08). Ein Vermieter hatte Beihilfe für seinen Zivilprozeß (10 000 Euro Kosten) gefordert, obwohl er 31 000 Euro auf dem Konto hatte.
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Kündigung des Arbeitsplatzes: Umzug zum freund

Wo die Liebe hin fällt, da bleibt der Arbeitsplatz auf der Strecke. Um bei ihrer neuen Liebe zu sein, kündigte eine junge Frau ihren Job und zog zu ihrem Freund in eine andere Stadt. Das sah das Arbeitsamt gar nicht gerne und wollte ihr das Arbeitslosengeld für drei Monate streichen. Das ...
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Warum der Name am Briefkasten so wichtig ist

Ein Mann hatte bei einer Behörde einen Antrag gestellt, der schriftlich abgelehnt wurde. Das Ablehnungsschreiben konnte jedoch nicht zugestellt werden, da der Mann seinen Briefkasten nicht mit seinem Namen versehen hatte. Als er später gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen wollte, war die Frist abgelaufen. Der Mann klagte dagegen und verlor: Da ...
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