Schulgeld
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Schulgeld im Forum Schulrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter besuchte im Jahr 2006 ein privates Gymnasium(nicht staatlich ... Urteile und Rechtsfragen

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    Ratgeber Recht Gast

    Standard Schulgeld

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    meine Tochter besuchte im Jahr 2006 ein privates Gymnasium(nicht staatlich annerkannt) Das Gymnasium eröffnete am 13.September 2006 mit dem Konzept das man eine Berufsausbildung und Abitur gleichzeitig absolvieren kann. Nach dreimonatigen Schulbesuch meiner Tochter auf diesem Gymnasium wurde immer noch keine Berufsausbildung angeboten obwohl sie sich schon in der 11. Klasse befand und dies vertraglich festgesetzt wurde. Dies war nicht das einzige Problem auch andere Organisatiorische Sachen wie Stundenplan waren nach 3 Monaten immer noch nicht vorhanden. Also beschloss ich meine Tochter an dieser Schule abzumelden. Die Schule schickte mir unmittelbar danach eine Rechnung von 1.000 €. Die Schulkosten pro Monat betragen 250 €. Nachdem aber die vertraglich festgesetzen Leistungen nicht erfüllt worden sind habe ich erstmal nicht auf diese Rechnung reagiert. Eine weitere Zahlungerinnerung folgte auch nicht mehr. Die Schule wurde ende Juli 2007 wegen Insolvenz geschlossen und haben auch keinen weiteren Bescheid von der Schule gekriegt. Doch am 2. Dezember 2009 habe ich erneuert eine Rechnung von einer Kanzlei für Insolvenzverwaltung gekriegt in Höhe von 1.000 € die bis zum 16. Dezember 2009 beglichen werden soll. Wenn nicht wird der Anspruch gerichtlich durchgesetzt. Soll ich den Betrag überweisen obwohl die Schule sich nicht an die vertraglich festgesetzten Leistungen gehalten hat??

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    Standard

    Hallo, die Ansprüche der schulen scheinen, unabhängig ob sie berechtigt sind oder nicht, zuerst einmal nicht verjährt zu sein.
    Eine Verjährung erfolgt nach drei Jahren, gerechnet ab dem folgenden Jahr in dem der Anspruch entstanden ist.
    Selbst wenn der Anspruch noch 2006 entstanden ist, so würde die Frist erst zum 31.12.2009 enden.

    Nun zum Vertrag selbst. Eine verbindliche Aussage kann immer nur ein Anwalt geben.
    Es scheint aber so zu sein wie in vielen Fällen, dass ein Bestandteil des Vertrages seitens einer Vertragspartei, hier die Schule, nicht eingehalten wurde.
    In diesem Fall hätten sie die Schule auffordern müssen, ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen. Sie hätten die Schule in Verzug setzen müssen und eine fristlose Kündigung des Vertrages androhen und dann auch verbindlich aussprechen müssen.

    Unsere persönliche Einschätzung, sie werden das Geld bezahlen müssen.
    Ein Beratungstermin beim Anwalt kostet bei dem Streitwert aber recht wenig und würde letztendlich Gewissheit bringen.

 



 
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