26 Jan 10 von in
Recht Aktuell mit 4 Aufrufen.
Wer in Rheinland-Pfalz einen Gartenbrunnen bohren möchte, der sollte nicht gleich zum Bohrer greifen, sondern zuerst seiner Meldepflicht nachkommen, da es sonst richtig teuer werden kann. Das Land habe nä,lich das Recht zu prüfen, ob durch die Brunnenbohrung das Grundwasser gefährdet wird.
Verwaltungsgericht Neustadt Az: 4 K 767/09
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23 Jan 10 von in
Recht Aktuell mit 11 Aufrufen.
Auch ein beruflich genutzter PC mit Internetanschluss unterliegt nach einem neuen Urteil nicht der Gebührenpflicht. Voraussetzung dafür aber ist, dass für andere Geräte in der Wohnung bereits Gebühren an die GEZ gezahlt werden. Darüber hinaus meldete das Gericht grundsätzliche Zweifel an der Gebührenpflicht für beruflich genutzte Computer an: „Aus dem ...
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06 Jan 10 von in
Arbeitsrecht,
Kündigung,
Recht Aktuell mit 10 Aufrufen.
Arbeite nie ohne Wissen deines Arbeitgebers bei der Konkurrenz. Diesen Leitfaden hätte ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma besser beachtet. Als der Chef erfuhr, dass er auch für die Konkurrenz tätig war, sprach er die fristlose Kündigung aus. Wäre dies nicht schon hart genug für den Mitarbeiter, so sperrte ihm das Arbeitsamt ...
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20 Dez 09 von in
Recht Aktuell mit 3 Aufrufen.
Kirchenmusik ist keine Lärmbelästigung So die Richter am Landgericht Verden. Sie lehnten die Klage einer Frau ab, die sich durch die Orgelmusik gestört fühlte. Wohnhaft in unmittelbarer Nähe zur Kirche, empfand sie die nach draußen dringende Kirchenmusik als Belästigung.
Das Gericht sah darin aber kein Grund, das Spielen der Orgel ...
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19 Dez 09 von in
Recht Aktuell mit 12 Aufrufen.
Straßburg, Sitz des Europäischen Gerichtshofs hat der Klage eines Gewaltverbrechers statt gegeben und die in Deutschland gängige Praxis der Sicherheitsverwahrung als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention deklariert. Der Kläger, ein 52-Jähriger Gewaltverbrecher hatte seine Strafe bereits vor acht Jahren abgesessen. wurde aber mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin eingesperrt gehalten.
Dabei wurde ...
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05 Dez 09 von in
Recht Aktuell mit 0 Aufrufen.
Einem Landkreis ist es grundsätzlich erlaubt, eine als Bullenreiten deklarierte Veranstaltung zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Koblenz sieht im Bullenreiten keine Sportveranstaltung. Es handle sich nach Aussage der Richter um reine Tierquälerei. Die natürliche Abwehrreaktion der Tiere, die sich in ihrer Panik gegen die Reiter wehrten, werde zu Showzwecken missbraucht.
Verwaltungsgericht Koblenz ...
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27 Nov 09 von in
Recht Aktuell mit 2,306 Aufrufen.
Ist es das Ende des Solidaritätszuschlages? Erstmalig in der Geschichte der Wiedervereinigung hat ein Gericht den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig erklärt. Das Finanzgericht Niedersachsen ist zu der Auffassung gekommen, dass der Steuerzuschlag schon zu lange erhoben wird. Was damals als kurzfristige Aufbauhilfe gedacht war, wird den Bürgern nun schon zu lange ...
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23 Nov 09 von in
Recht Aktuell,
Versicherungsrecht mit 718 Aufrufen.
Verbraucherzentrale gewinnt gegen die Versicherungswirtschaft. Ein für sie ganz besonderer Tag, der aber auch ihnen als Verbraucher eventuell lange in Erinnerung bleiben kann. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat es geschafft die Richter am Landgericht Hamburg davon zu überzeugen, dass mehrere von den Versicherern verwendete Klauseln zur Kündigung und zur Beitragsfreistellung undurchsichtig ...
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22 Nov 09 von in
Recht Aktuell mit 3 Aufrufen.
Das Schweizer Bundesgericht hat die Sperre des EHC-Stürmer Florian Busch, durch das Internationale Sportgerichtshof (CAS) aufgehoben. Herr Busch wurde im Juni diesen Jahres zu einer zweijährigen Dopingsperre verurteilt weil er eine Dopingprobe zunächst verweigert, diese später aber nachgeholt hatte.
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22 Nov 09 von in
Recht Aktuell mit 29 Aufrufen.
Besitzer eines Waffenscheins müssten es eigentlich besser wissen. Ein geladener Revolver gehört nicht unter das Kopfkissen. Schusswaffen müssen immer sicher verwahrt werden und haben daher an leicht zugänglichen Stellen nichts zu suchen.
Wie das Verwaltungsgericht Braunschweig nun urteilte, ist dies selbst dann der Fall, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, man könnte ...
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