13 Jul 10 von in
Recht Aktuell mit 4 Aufrufen.
Wer sich in mitten einer Meisterschule befindet, kann nach einem aktuellen Urteil vom VG Neustadt nicht zur Wehrpflicht eingezogen werden. In den verhandelten Fall wollte die Bundeswehr einen jungen Mann einziehen, der sich in mitten seiner Meisterschule Chemikant befand.
Gegen seine Einberufung legte der Mann Widerspruch ein und klagte gar gegen ...
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13 Jul 10 von in
Recht Aktuell mit 7 Aufrufen.
Wer schon mal betrunken mit einem Taxi nach Hause gefahren ist, der kennt das ungute Gefühl das einem selbst, aber auch den Taxifahrer beschleicht. Hoffentlich kotzt der mir nicht gleich ins Auto, denkt der Fahrer auch wenn er sich sicher sein kann, das muss der Kunde in jedem Fall bezahlen.
Anders ...
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26 Jan 10 von in
Recht Aktuell mit 144 Aufrufen.
Wer in Rheinland-Pfalz einen Gartenbrunnen bohren möchte, der sollte nicht gleich zum Bohrer greifen, sondern zuerst seiner Meldepflicht nachkommen, da es sonst richtig teuer werden kann. Das Land habe nä,lich das Recht zu prüfen, ob durch die Brunnenbohrung das Grundwasser gefährdet wird.
Verwaltungsgericht Neustadt Az: 4 K 767/09
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23 Jan 10 von in
Recht Aktuell mit 13 Aufrufen.
Auch ein beruflich genutzter PC mit Internetanschluss unterliegt nach einem neuen Urteil nicht der Gebührenpflicht. Voraussetzung dafür aber ist, dass für andere Geräte in der Wohnung bereits Gebühren an die GEZ gezahlt werden. Darüber hinaus meldete das Gericht grundsätzliche Zweifel an der Gebührenpflicht für beruflich genutzte Computer an: „Aus dem ...
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06 Jan 10 von in
Arbeitsrecht,
Kündigung,
Recht Aktuell mit 12 Aufrufen.
Arbeite nie ohne Wissen deines Arbeitgebers bei der Konkurrenz. Diesen Leitfaden hätte ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma besser beachtet. Als der Chef erfuhr, dass er auch für die Konkurrenz tätig war, sprach er die fristlose Kündigung aus. Wäre dies nicht schon hart genug für den Mitarbeiter, so sperrte ihm das Arbeitsamt ...
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20 Dez 09 von in
Recht Aktuell mit 6 Aufrufen.
Kirchenmusik ist keine Lärmbelästigung So die Richter am Landgericht Verden. Sie lehnten die Klage einer Frau ab, die sich durch die Orgelmusik gestört fühlte. Wohnhaft in unmittelbarer Nähe zur Kirche, empfand sie die nach draußen dringende Kirchenmusik als Belästigung.
Das Gericht sah darin aber kein Grund, das Spielen der Orgel ...
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19 Dez 09 von in
Recht Aktuell mit 16 Aufrufen.
Straßburg, Sitz des Europäischen Gerichtshofs hat der Klage eines Gewaltverbrechers statt gegeben und die in Deutschland gängige Praxis der Sicherheitsverwahrung als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention deklariert. Der Kläger, ein 52-Jähriger Gewaltverbrecher hatte seine Strafe bereits vor acht Jahren abgesessen. wurde aber mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin eingesperrt gehalten.
Dabei wurde ...
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05 Dez 09 von in
Recht Aktuell mit 0 Aufrufen.
Einem Landkreis ist es grundsätzlich erlaubt, eine als Bullenreiten deklarierte Veranstaltung zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Koblenz sieht im Bullenreiten keine Sportveranstaltung. Es handle sich nach Aussage der Richter um reine Tierquälerei. Die natürliche Abwehrreaktion der Tiere, die sich in ihrer Panik gegen die Reiter wehrten, werde zu Showzwecken missbraucht.
Verwaltungsgericht Koblenz ...
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27 Nov 09 von in
Recht Aktuell mit 2,511 Aufrufen.
Ist es das Ende des Solidaritätszuschlages? Erstmalig in der Geschichte der Wiedervereinigung hat ein Gericht den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig erklärt. Das Finanzgericht Niedersachsen ist zu der Auffassung gekommen, dass der Steuerzuschlag schon zu lange erhoben wird. Was damals als kurzfristige Aufbauhilfe gedacht war, wird den Bürgern nun schon zu lange ...
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23 Nov 09 von in
Recht Aktuell,
Versicherungsrecht mit 1,323 Aufrufen.
Verbraucherzentrale gewinnt gegen die Versicherungswirtschaft. Ein für sie ganz besonderer Tag, der aber auch ihnen als Verbraucher eventuell lange in Erinnerung bleiben kann. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat es geschafft die Richter am Landgericht Hamburg davon zu überzeugen, dass mehrere von den Versicherern verwendete Klauseln zur Kündigung und zur Beitragsfreistellung undurchsichtig ...
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