13 Jul 10 von in
Ordnungsamt mit 3 Aufrufen.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem neuen Urteil festgelegt, dass die Steuer für gefährliche Hunde bis zum 20-fachen des für "normale" Hunde geltende Satzes betragen darf. Die Richter machten mit ihrem Urteil klar, dass eine höhere Steuer für gefährliche Hunde durchaus dem Zweck dienen soll, die Anschaffung zu erschweren. Dies ...
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11 Okt 09 von in
Ordnungsamt mit 50 Aufrufen.
Das unentschuldigte Fehlen eines Zeugen vor Gericht führt nicht zwangsläufig zu einem Ordnungsgeld. Gegen eine Zeugin wurde ein Ordnungsgeld verhängt, weil sie trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vor Gericht erschienen war. Der Kläger hatte ihr zugesagt, sie müsse nicht erscheinen, weil er die Klage zurücknehmen werde.
Das Landgericht meinte, sie dürfe ...
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26 Sep 09 von in
Ordnungsamt mit 34 Aufrufen.
Büßgelder sollen eine erzieherische Maßnahme sein, müssen den Anlass entsprechend aber angemessen sein. So sollte das Ordnungsamt von einem Hundebesitzer ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro eintreiben, weil dieser sich weigerte seinen Hund anzuleinen.
Dagegen klagte der Mann und Gewann vor dem OLG Krefeld. Das Bußgeld sei niedriger anzusetzen, ...
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