Ordnungsamt

Unentschuldigtes Fehlen vor Gericht

Das unentschuldigte Fehlen eines Zeugen vor Gericht führt nicht zwangsläufig zu einem Ordnungsgeld. Gegen eine Zeugin wurde ein Ordnungsgeld verhängt, weil sie trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vor Gericht erschienen war. Der Kläger hatte ihr zugesagt, sie müsse nicht erscheinen, weil er die Klage zurücknehmen werde. Das Landgericht meinte, sie dürfe ...
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Bußgelg: Leinenzwang für Hunde

Büßgelder sollen eine erzieherische Maßnahme sein, müssen den Anlass entsprechend aber angemessen sein. So sollte das Ordnungsamt von einem Hundebesitzer ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro eintreiben, weil dieser sich weigerte seinen Hund anzuleinen. Dagegen klagte der Mann und Gewann vor dem OLG Krefeld. Das Bußgeld sei niedriger anzusetzen, ...
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